Heute, am Freitag 22. März, ist Weltwassertag.
Trinkwasser ist unsere wichtigste Ressource. Während weltweit etwa eine Milliarde Menschen keinen Zugang zu sicherem Trinkwasser haben, ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, mit qualitativ gutem Wasser versorgt zu sein.
Wasserprivatisierung droht durch EU
Doch durch die Europäische Union droht immer noch eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung durch die Hintertür, durch die letztlich unser Trinkwasser schlechter und deutlich teurer werden könnte.
In Großbritannien, Portugal und anderen EU-Staaten, aber auch im Bundesland Berlin sind mit der Privatisierung der Trinkwasserversorgung sehr schlechte Erfahrungen gemacht worden – die Qualität der Versorgung hat spürbar nachgelassen und der Preis für die Endverbraucher ist teilweise massiv gestiegen. Das neoliberale Credo „Privat vor Staat“ ist in allen diesen Fällen deutlich sichtbar gescheitert. Profiteure der Privatisierung waren nur einige wenige Großkonzerne, die ihre Gewinne auf Kosten der VerbraucherInnen steigern konnten.
Trinkwasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben
Trinkwasser ist aber Allgemeingut und keine Ware zum Verscherbeln. Es muss gut und für alle bezahlbar sein – gerade für einkommensschwache Haushalte. Wir Grüne wollen, dass die Trinkwasserversorgung in den Händen unserer Stadtwerke bleibt. Die Daseinsvorsorge vor Ort kann am besten durch kommunale Unternehmen erfüllt werden. Eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft muss als Dienstleistung für alle Menschen gewährleistet sein. Nur in öffentlicher Hand ist das auch dauerhaft möglich. Das Recht auf Wasser und der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Leistungen der Wasser- und Abwasserwirtschaft geht vor Gewinninteressen.
Wir brauchen eine Stärkung unserer Kommunen und keine Schwächung, wie sie die geplante neue EU-Vergaberichtlinie mit sich bringen würde, wenn sie in der vorliegenden Form verabschiedet würde. Sie wäre für alle ein herber Schlag.
Petition gegen die Wasserprivatisierung
Bisher haben fast 1,3 Million Bürgerinnen und Bürger eine europaweite Bürgerinitiative unterstützt. Wir Grüne wollen, dass der Druck auf die EU weiter wächst und rufen dazu auf, die Online-Petition der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) "Right2water" gegen die EU-Pläne zu unterstützen.
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