CDU, SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN, FDP und DIE LINKE in Aachen fordern Stilllegung des störanfälligen belgischen Kernkraftwerks. Bilaterales Abkommen über verstärkten Informationsaustausch und intensivere Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen sowie grenzüberschreitendes Katastrophenschutzkonzept für mehr Sicherheit geplant.
Nachdem sich die Wiederinbetriebnahme des im August 2012 wegen einer Vielzahl von Rissen im Reaktorbehälter abgeschalteten zweiten Blocks des belgischen Kernkraftwerks Tihange aufgrund von Sicherheitsbedenken der belgischen Atomaufsicht mehrfach verzögert hatte, ist die Anlage seit Anfang Juni wieder in Betrieb.
Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN, FDP und DIE LINKE haben aus diesem Grund nun eine Resolution in den Rat eingebracht, die auf die Stilllegung des als störanfällig geltenden Kernkraftwerks sowie den Abschluss eines bilateralen Abkommens über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Fragen der kerntechnischen Sicherheit zwischen Deutschland und Belgien abzielt.
Wirkliche Sicherheit lasse sich bei diesem Atomkraftwerk nur durch eine Stilllegung erreichen, aber schon durch den intensiveren Austausch von Informationen sowie Beratungen über Schwachstellen und Zwischenfällen, könne die Sicherheit der Menschen in der belgisch-niederländisch-deutschen Grenzregion erhöht werden, heißt es dazu aus den Ratsfraktionen.
Belgien ist derzeit das einzige Nachbarland Deutschlands, mit dem es bisher noch kein Abkommen über einen kontinuierlichen Austausch relevanter Informationen und Unterlagen gibt. Auch eine gegenseitige Beratung in Sicherheitsfragen findet mit Belgien bisher nicht statt. Das soll sich nun ändern. Nach dem Willen der fünf Ratsfraktionen soll eine gemeinsame Kommission eingerichtet werden, in der sich beide Staaten gegenseitig über atomrechtliche Regelungen und sicherheitsrelevante Ereignisse in den Ländern – insbesondere hinsichtlich der drei Reaktoren in Tihange – informieren.
Ein weiterer Baustein der interfraktionellen Ratsresolution ist der Aufbau eines grenzüberschreitenden Katastrophen- und Bevölkerungsschutzkonzepts. Denn bis heute gibt es in der Grenzregion auch kein gemeinsames Gefahrenabwehrkonzept für einen nuklearen Störfall in Tihange. Die Resolution sieht vor, dass die neu zu schaffende deutsch-belgische Kommission unter Beteiligung der Kommunen aus der StädteRegion Aachen grenzüberschreitende und mehrsprachige Krisenkonzepte und Notfallpläne entwickelt.
Die Aachener Fraktionen wollen auch die Städteregion und die anderen Städte in der Euregio wie Maastricht und Hasselt für die Mitunterzeichnung der Resolution gewinnen.