Die Grünen begrüßen die gegenwärtige Diskussion um Klimaschutz, die nun auf allen Ebenen geführt wird. Was die Grüne Partei schon seit  fast drei Jahrzehnten vertritt, ist endlich bei den Bürgern angekommen.

15 Jahre bleiben der Weltgemeinschaft, wenn sie die Schäden eingrenzen will. Voraussetzung: Sie muss handeln, und zwar so schnell wie möglich und auch mit konsequenten Maßnahmen.

Viele Bürger haben das erkannt und sind bereit für konkrete Maßnahmen: Für ein Tempolimit, für Energiesparmaßnahmen, für Erneuerbare Energien. Die Solarindustrie boomt, Biogasanlagen werden gebaut. Die Menschen sind auch bereit, dafür Geld zu investieren. Die Zuwachsraten von Projekten wie atmosfair, die aus Ausgleichzahlungen von Fluggästen Klimaschutzprojekte in  Entwicklungsländern finanzieren, sind in die Höhe geschnellt. Mitgliederzahlen und Spenden an Naturschutzvereine sind seit Jahresbeginn gestiegen. Die Bürger haben verstanden –  und die Politik: Redet, aber sie handelt nicht.

Beispiel: Erneuerbare Energien. Die vier großen Energieversorger RWE, E-ON, Vattenfall und EnBewe setzen weiter auf die Dinosaurier der Energieerzeugung: Strom aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft. Mit großer Unverfrorenheit wird die Energie der Zukunft aus Sonne, Windkraft, Biomasse und Geothermie ignoriert oder aktiv blockiert.

Alle großen Stromkonzerne kassieren auf Kosten der Verbraucher und der Umwelt Rekordgewinne. Mit der Konzentration auf fossile Brennstoffe und Atomkraft verstärken sie die Abhängigkeit unseres Landes und seiner Bürger von Energieimporten.  Mit der Forderung nach Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke wollen RWE und Co. vor allem eines: mit alten Kraftwerken Gewinne einfahren. Die gegenwärtige Diskussion um Klimaschutz wird geschickt genutzt. Dabei geht es überhaupt nicht um Klimaschutz. Das zeigt z.B. RWE mit geplanten 13 neuen Kohlekraftwerken in Nordrhein-Westfalen. Verpflichtungen, alte Dreckschleudern abzuschalten, werden nicht eingehalten. Die CDU/FDP-Koalition in NRW unterstützt diese Strategie nach Kräften. Sie setzt sich, wann immer möglich, für die klimaschädlichen Konzepte der Energiekonzerne ein: Bei der Genehmigung von Kohlekraftwerken, beim Emissionshandel, gegen das Erneuerbare Energien-Gesetz und bei der Streichung der Förderung von Windkraft. Wider besseren Wissens handelt die Landesregierung gegen die Interessen der Bürger und der Umwelt.

Aber: Ohne Erneuerbare Energie ist in unsere Gesellschaft auf Dauer nicht überlebensfähig. Energie aus fossilen Brennstoffen geht zur Neige, ihre Verbrennung erzeugt Unmengen an Klimagasen, die uns und unseren Kindern die Lebensgrundlage auf unserem Planeten nehmen. Kohlekraftwerke sind keine Alternative und Atomkraftwerke erst recht nicht!  Erneuerbare Energien sind die Energie der Zukunft. Energie aus Solaranlagen auf Hausdächern oder öffentlichen Gebäuden ist dezentral und erzeugt kein CO², Strom aus Biomasse ist ebenso CO²-neutral und hat hierzulande noch ein großes Potenzial. Energiegewinnung aus Windkraft kann durch den Austausch alter Anlagen verdreifacht werden, ohne neue Flächen in Anspruch zu nehmen. Die Energiegewinnung aus Erdwärme ist groß und noch völlig ungenutzt.   Für eine wirkliche Veränderung bedarf es konkreter gesetzlicher Maßnahmen durch die Politik auf Bundesebene und hier in NRW, um verlässliche Grundlagen zu schaffen für die Erneuerbaren Energien und deren Erzeuger. Die Bürger sind längst soweit. Wann wird die Politik soweit sein? Viel Zeit bleibt nicht mehr!

Sabine Göddenhenrich
Sprecherin Kreisverband Aachen-Stadt