Die außerordenltiche Mitgliederversammlung der Aachener Grünen am 7. Juni 2013 bestätigte bei 3 Gegenstimmen und einer Enthaltung die Empfehlung der Ratsfraktion und beschließt, die im Koalitionsvertrag vom 23. Oktober 2009 verabredete Zusammenarbeit von CDU und GRÜNEN nicht weiter fortzuführen.

Die Koalition hat in den ersten drei Jahren sehr gut und sehr erfolgreich zusammen gearbeitet. Der Koalitionsvertrag und die dort vereinbarten Projekte konnte in weiten Teilen umgesetzt werden. Gemeinsam wurde viel geleistet, die Bilanz kann sich sehen lassen.

Auf der Basis einer soliden Haushaltspolitik wurden die gewachsenen Strukturen im Kultur-, Bildungs- und Sozialbereich erhalten und gestärkt. Trotz knapper Finanzen wurde die Ganztagsbetreuung in den Schulen ausgebaut, das Mensenbauprogramm umgesetzt, und die Gründung und der Bau der Vierten Gesamtschule beschlossen. Viele Millionen Euro werden aktuell in das Kindertagesstättenausbauprogramm investiert. Die Umsetzung des Luftreinhalteplans und der Ausbau der Windkraft in Aachen wurden von dieser Koalition beschlossen. Die Route Charlemagne ist weitgehend fertig gestellt. Die Umgestaltung von Teilen der historischen Altstadt stärkt Tourismus und Einzelhandel. Mit der Stadtteilerneuerung Aachen-Nord wurde erneut ein wichtiges Stadtteilprojekt auf den Weg gebracht. Und auch der Ausbau des Radwegenetzes konnte stark vorangetrieben werden.

Mit der Debatte um die Campusbahn wurden die Spannungen innerhalb der CDU immer deutlicher. Unter den monatelangen und bis heute andauernden internen Auseinandersetzungen in der CDU-Fraktion litt auch die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Koalition. Am Ende war ein überzeugender gemeinsamer Auftritt der Mehrheitsfraktionen nicht mehr möglich.

Die GRÜNE Partei bedauert das Ende der Koalition.

Beschluss der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 07.06.2013 als PDF