Oliver Krischer, MdB und GRÜNER Energie- und Umweltexperte aus Düren, meint zum Beschluss der EEG-Novelle vergangene Woche im Bundestag:
„Knapp sechs Monate an Verhandlungen mit der EU-Kommission und den Ländern sind diesem Beschluss vorangegangen. Dennoch peitschte die Große Koalition im „Schweinsgalopp“ noch Änderungen durch das Parlament. Erst am Tag der Beschlussfassung in den Bundestagsausschüssen am Dienstag brachte sie einen 204 Seiten starken Änderungsantrag ein.
Eine vernünftige und der Sache angemessene Beratung hat die Große Koalition so unterbunden. Die Hektik schadet dem Gesetz, den Erneuerbaren Energien, der kleinen und mittelständischen Wirtschaft und den Verbrauchern.
Energieminister Gabriel hält sein Versprechen nicht. Die EEG-Novelle bringt statt Klimaschutz Bestandsgarantien für Kohle, statt stabiler Strompreise Mehrbelastungen für Verbraucher und Mittelstand, statt konsequenten Ausbau der Erneuerbaren eine deutliche Verlangsamung.“