Kohlekommission muss liefern
 

„Nach wochenlangem Gezerre hat sich die Bundesregierung endlich auf die Einsetzung der Kohlekommission einigen können. Sie soll am 26. Juni die Arbeit aufnehmen. Die Kommission wird für unsere weitere Arbeit zum Thema Kohleausstieg von zentraler Bedeutung sein", sagt Oliver Krischer, MdB und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Bundestagsfraktion.

Eine Bewertung der grünen Bundestagsfraktion zum Einsetzungsbeschluss für die Kohlekommission:

1. Schnelle Kernbotschaft
Das Mandat der Kohlekommission reicht vorne und hinten nicht aus. Die entscheidende Frage, wann
die ersten Kraftwerke vom Netz gehen sollen, wird ausgeklammert, ebenso fehlt ein Moratorium für
den Bau neuer Kohlekraftwerke und die Erschließung neuer Tagebaue.
Zudem wirft die Besetzung Fragen auf, so sollen etwa aus dem Bundestag nur Koalitionsabgeordnete
den Bundestag vertreten. Wir brauchen Perspektiven für die Beschäftigten und die Regionen und
schnelle Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele 2020. Es braucht jetzt den Druck aller Klimaschützer,
damit die Arbeit der Kommission nicht zur Luftnummer wird.

2. Kurzdarstellung Kontext
Die Bundesregierung hat am 6. Juni nach langem Hin und Her die Einsetzung der Kommission Wachstum,
Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“) beschlossen. Ihr umfangreiches Mandat
sieht sowohl die Festlegung eines Ausstiegsdatums sowie zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen als
auch Fragen des Strukturwandels der Braunkohleregionen inklusive die Bereitstellung erforderlicher
Finanzmittel vor.
Die Große Koalition verschiebt damit alle relevanten Fragen in eine Kommission. Es ist ein schlechtes
Zeichen, dass das 2020-Klimaziel im Mandat de facto aufgegeben wurde statt zu versuchen, sie durch
Abschaltung von Kohlekraftwerken noch zu erreichen. Zudem wirft die Besetzung Fragen auf, so sollen
nur Koalitionsabgeordnete den Bundestag vertreten.
Es ist und bleibt die Bundesregierung, die für die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens und
der nationalen 2020 und 2030 Klimaziele die Verantwortung trägt. An den Taten werden wir sie messen.
Die Bundesregierung kann die Verantwortung für den Klimaschutz nicht einfach auslagern.

3. Drei Schlüsselfakten
• Deutschland ist weltweit der größte Verbraucher des Klimakillers Braunkohle.
• Laut Klimaschutzplan der Bundesregierung soll die CO2-Freisetzung im Energiesektor bis
2030 um knapp die Hälfte sinken. Das ist nur durch die rasche Abschaltung von Braunkohlekraftwerken
zu schaffen.
• In der Jamaika-Sondierung hatten wir Grüne bereits die Sofortstilllegung von mindestens
7.000 Megawatt Kraftwerksleistung bis 2020 durchgesetzt.

4. Erläuterung Botschaft
Wir werden zusammen mit allen Klimaschutzkräften im Land den Druck erhöhen, damit die Kohlekommission
doch noch adäquate Ergebnisse bringt. Maßgabe ist für uns die Einhaltung der Pariser
Klimaziele. Entscheidend für den Erfolg der Kommission ist es, in folgenden Punkte konkrete Vereinbarungen
zu treffen und Handlungsvorschläge zu erarbeiten:
- Einen Abschaltplan, aus dem hervorgeht, welche Kohleblöcke bis 2020 vom Netz gehen, um das
Klimaziel für 2020 zu erreichen. Dieser muss rechtssicher, regional verteilt und sozial ausgewogen
sein und im Einklang mit der Netzstabilität stehen.
- Darauf aufbauend muss die schrittweise Folgeabschaltung bis 2030 sowie eine regelmäßige
Überwachung der Zielerreichung festgelegt werden.
- Es muss ein konkreter Maßnahmenkatalog entwickelt werden, wie die betroffenen Regionen und
Beschäftigten beim Strukturwandel unterstützt werden.
- Ein Modell, wie die Rückstellungen für die Rekultivierung der Tagebaue und der weiteren Folgelasten
gesichert und unter öffentliche Kontrolle überführt werden können.
- Essentiell für ein vertrauensvolles Arbeiten in der Kommission ist ein Moratorium während der
Arbeit der Kommission für neue Kraftwerke und Inbetriebnahmen sowie Erweiterung und neue
Tagebauplanungen und -erweiterungen inklusive vorbereitender Maßnahmen. Dazu muss sich
die Kohlekommission auf ihrer ersten Sitzung bekennen, wie es Umweltverbände und wir Grüne
fordern.
- Die Arbeit der Kommission muss für die Öffentlichkeit transparent sein. Dies kann am besten
durch eine grundsätzliche Öffentlichkeit der Sitzungen hergestellt werden. Einzelne Zwischenberichte
genügen diesem Anspruch nicht.

Link:
• Kohleausstieg einleiten und Zukunft gestalten: www.gruene-bundestag.de/energie/
kohleausstieg-einleiten-und-zukunft-gestalten-30-11-2017.html