Am 22. März war die GRÜNE Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Sylvia Löhrmann, im Leserforum des Aachener Zeitungsverlages zu Gast.

Beherrschende Themen waren, neben den obligatorischen Fragen nach potentiellen Koalitionspartnern nach der NRW-Wahl, die Probleme der demographischen Entwicklung sowie die Schul- und Energiepolitik.

Eine der wichtigsten Erkenntnisse für die Besucherinnen und Besucher des Leserforums war sicherlich die, dass die Landtagswahl entscheidend für den Atomausstieg wird. Wie eine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer beim Bundesumweltministerium ergab, muss der Bundesrat einer Änderung des Atomgesetzes zustimmen. Eine Tatsache, die von der Bundesregierung derzeit nicht unbedingt in die Öffentlichkeit getragen wird bzw. die Angst der Bundesregierung vor dem Ergebnis der NRW-Wahl erklärt.

Was bedeutet dies konkret?

Die schwarz-gelbe Bundesregierung möchte die Laufzeiten von alten, abgeschriebenen Atommeilern derzeit verlängern. Entsprechende Signale hat sie schon an die Kraftwerksbetreiber gesendet. Wird schwarz-gelb bei der Landtagswahl im Mai abgewählt, dann kippt auch die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat und somit die Unterstützung für gefährlichen Ausstieg aus dem Ausstieg.

Der Vizevorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Reiner Priggen, machte deutlich, dass eine nordrhein-westfälische Landesregierung mit Beteiligung der GRÜNEN nie einer Änderung des Atomgesetzes, also dem Ausstieg aus dem Ausstieg im Bundesrat zustimmen werde.

Deswegen sind es – das machte Sylvia Löhrmann auf der Veranstaltung im Zeitungsverlag noch einmal sehr deutlich – die Wählerinnen und Wähler, die über die Zukunft der Atomenergie entscheiden.

Wählen Sie GRÜN und verhindern Sie den sinnlosen und gefährlichen Ausstieg aus dem Ausstieg!