Dieser Herbst steht im Zeichen des Machtkampfes zwischen der Atomlobby und denjenigen, die die zukünftige Energieversorgung sicher und zukunftsfähig machen wollen. Die Atomlobby, allen voran die zwei stärksten Energiekonzerne RWE und e-on, verspricht sich Milliardengewinne dadurch, dass sie alte, längst abgeschriebene Kernkraftwerke länger laufen lässt. Die Befürworter der Energiewende mit den saubersten, sichersten und unerschöpflichen Energiequellen der Erde: Sonne, Wasser und Wind haben die Argumente auf ihrer Seite und die Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen in Deutschland hinter sich.

Das treibt die Atomlobby um und deshalb üben die Energieriesen Druck auf die Politik aus, drohen damit, die Atomkraftwerke sofort abzuschalten, instrumentalisieren Manager und Fußballer: Die Energiekonzerne haben zum Großangriff geblasen. Es geht um viel Geld und es geht darum, die Vormachtstellung der Energieriesen langfristig zu festigen. Spätestens seit der millionenteuren Anzeigenkampagne von RWE und Co. soll allen, die noch an die Wirksamkeit von Politik glauben, klar gemacht werden, wer das Sagen im Land hat. Wer am vergangenen Mittwoch bei Plasbergs „hart aber fair“ reingeschaut hat, der konnte einen unverstellten Clement erleben, der seit er für RWE im Aufsichtsrat sitzt, seinen eigenen Ausstiegsbeschluss konterkariert. Von Glaubwürdigkeit eines SPD-Politikers keine Spur! „Wes Brot ich ess, dess Lied ich sing’“ gilt auch für die von der Atomwirtschaft bestellten Gutachten des Energiewirtschaftlichen Institutes der Uni Köln, welches die Grundlage sein soll für die weitere Entscheidung der Bundesregierung. Insgesamt 8 Millionen Euro kassiert das Institut in den nächsten fünf Jahren direkt aus der Kasse von RWE und Co.

Was so großzügig honoriert wird, bringt nämlich auch viel ein: Die geplante Laufzeitverlängerung alter Atommeiler verschafft den Betreibern pro Jahr etwa 10 Milliarden Euro Zusatzgewinne. Aktuell fahren Atomkonzerne Rekordgewinne ein: Allein im ersten halben Jahr 2010 waren es 10 Milliarden. Beim Stromkunden kommt davon allerdings nichts an, weder vor noch nach der Laufzeitverlängerung. Denn für den Stromkunden ist der Börsenpreis für Strom entscheidend und der richtet sich nach dem teuersten am Netz befindlichen Kraftwerk, das sind in der Regel Kohle- oder Gaskraftwerke. Aber an den Gewinnen der Konzerne möchte die Bundesregierung gerne mitkassieren, hat sie doch einen durch Abwrackprämie und Konjunkturpaket schwer belasteten Haushalt und den höchsten Schuldenberg aller Zeiten.

Das Geschacher geht zulasten der Sicherheit in Deutschland. Die deutschen Atomkraftwerke entsprechen dem technischen Standard der siebziger und achtziger Jahre. Kein einziges AKW wäre heute mehr genehmigungsfähig. Die ältesten Anlagen bringen es inzwischen auf über 400 meldepflichtige Zwischenfälle. Eine Absicherung gegenüber dem Absturz eines Passierflugzeuges gibt es bei keinem einzigen AKW. Das weiß auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der zwischen Ja, Nein, Vielleicht seinen Schlingerkurs fährt und damit zugleich die zukünftige Energieversorgung des Landes und die Zukunft eines ganzen Industriezweiges aufs Spiel setzt.

Denn die Laufzeitverlängerung wird die Energiewende behindern und verlangsamen. Investitionen von Stadtwerken in Erneuerbare sind gefährdet. Ohne Not hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Diskussion um längere Laufzeiten heraufbeschworen, denn eigentlich war alles unter Dach und Fach. Das Ausstiegsszenario unter der damaligen rot-grünen Regierung detailliert beschrieben, mit den beteiligten Akteuren besprochen und per Gesetz geregelt. Seitdem wächst der Anteil der Erneuerbaren Energien, bildet sich ein Zukunftsmarkt, entstehen ständig neue Arbeitsplätze in einem zukunftsträchtigen Bereich, mittlerweile 300.000.

Bei der Laufzeitverlängerung wird es nur Verlierer geben. Das Atom-Risiko erhöht sich für alle, die Erneuerbaren Energien werden ausgebremst, künftige Generationen mit noch mehr Atommüll belastet, Investitionen in Klimaschutz und Effizienz behindert und den Stromkunden faire Wettbewerbsbedingungen vorenthalten.

Das gilt es zu verhindern. Deswegen fahren wir am 18.09.10 nach Berlin. Kommen Sie mit, nehmen Sie sich die Zeit! Es geht auch um Ihre zukünftige Energieversorgung!

Zwei Tage vorher informieren wir Sie noch einmal ausführlich auf unserer Energieveranstaltung mit dem Dürener Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer.

Donnerstag, den 16. September 2010, um 19.30 Uhr im FRANZ, Franzstr. 74 in Aachen.

Ein Beitrag von Sabine Göddenhenrich, Sprecherin des Ortsverbandes Aachen