Verwaltung und Rat laden die Aachenerinnen und Aachener ein, ab Montag, 14. November, bei der Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2012 der Stadt Aachen mitzumachen. Auf der Internetplattform www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de können die Bürgerinnen und Bürger Vorschläge zum Haushalt der Stadt Aachen machen, kommentieren und bewerten. Ein Haushaltsrechner bietet die Möglichkeit, finanzielle Schwerpunkte im Haushalt nach eigenen Vorstellungen zu setzen. Umfangreiche Informationen zum Haushalt runden das Angebot ab.

Ulla Griepentrog, Fraktionssprecherin der GRÜNEN:

"Über 5000 Aachenerinnen und Aachener haben sich schon im letzten Jahr an der Onlinebefragung zum städtischen Haushalt beteiligt. In diesem Jahr unternehmen wir nun einen neuen Anlauf, um Ihnen mit noch mehr Informationen und einer neuen Konzeption die Möglichkeit zu eröffnen, sich ein eigenes Bild von der Finanzlage der Stadt zu machen."

Ulla Griepentrog weiter:

"Bei der Bürgerbeteiligung soll vor allen Dingen deutlich werden, wie klein eigentlich der tatsächliche Entscheidungsspielraum der Politik bei einem Gesamtetat von rund 750 Millionen Euro ist und wie groß der Teil der gesetzliche Pflichtleistungen ist, über die nicht diskutiert werden kann.
Wir erwarten nicht von Ihnen, dass Sie nun die Haushaltsprobleme der Stadt tatsächlich lösen. Aber wir möchten gerne wissen, was Sie zu den verschiedenen in der Onlinebefragung angesprochenen Themen denken. Darüber hinaus können Sie eigene Vorschläge machen und mit anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, mit Politik und Verwaltung diskutieren.“

Vorschläge sind auch telefonisch und schriftlich möglich

Wer keinen Internetzugang hat, kann seinen Vorschlag zum Haushaltsplan 2012 ab 14. November auch telefonisch (über das Servicecenter Call Aachen unter der Telefonnummer 0241 / 4320) oder schriftlich (an Stadt Aachen, Fachbereich Presse und Marketing, 52058 Aachen; oder per E-Mail an onlineredaktion@mail.aachen.de) der Verwaltung zukommen lassen.

Auswertung und Rechenschaft

Nach der Onlinephase werden die Vorschläge und Kommentare der Bürgerinnen und Bürger ausgewertet. Die Rückmeldungen zu den Konsolidierungsvorschlägen der Verwaltung werden in den politischen Beratungen zum Haushalt 2012 diskutiert. Die 50 von den Bürgern am besten bewerteten Bürgervorschläge werden erst in die Beratungen zum Haushalt 2013 einbezogen, damit für Verwaltung und Rat genügend Zeit zur Verfügung steht, um die Vorschläge aufzuarbeiten und zu beraten.

Bürgervorschläge haben beratenden Charakter

Wie bei allen Bürgerbeteiligungsverfahren zu Haushaltsfragen gilt auch in Aachen, dass die Vorschläge der Bürger beratenden Charakter haben. Die Entscheidungshoheit bleibt nach wie vor beim Rat der Stadt, der am 21. März 2012 über den Haushalt 2012 entscheiden möchte. Auf www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de wird in einem Rechenschaftsbericht dargestellt, wie der Rat über die 50 besten Bürgervorschläge entschieden hat.

Der Weg zur Bürgerbeteiligung 2012

Zum Haushalt 2011 hatte Aachen erstmals eine Bürgerbeteiligung zum Haushalt in Form einer Online-Befragung durchgeführt. Im Dezember 2010 beauftragte der Rat die Verwaltung einstimmig, für das Jahr 2012 eine weitergehende Bürgerbeteiligung über haushaltsrelevante Punkte vorzubereiten. Um zu einer genaueren Vorstellung über ein dafür geeignetes Verfahren zu gelangen, wurden  zwei Workshops durchgeführt, an denen Vertreterinnen und Vertreter des Rates und des Verwaltungsvorstands teilgenommen haben. Aufgrund dieser Workshops wurde in Zusammenarbeit mit dem Beratungsunternehmen Zebralog ein Konzept entwickelt, das die Basis der Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2012 darstellt. Zebralog wird auch die Internetplattform bereitstellen und die Onlinephase vom 14. November bis 11. Dezember moderieren. Zebralog gehört in Deutschland zu den Pionieren der internetbasierten Bürgerbeteiligung.