Grüne streben langfristig ein Grundeinkommen für alle an. Erste gemeinsame Mitgliederversammlung aus Stadt und Kreis Aachen.
Aachener Nachrichten, 7. Juni 2007
Von unserer Mitarbeiterin Sarah Maria Frantzen
Aachen. Zum ersten Mal trafen sich die Grünen aus Stadt und Kreis Aachen zur gemeinsamen Mitgliederversammlung, denn sollte die Städteregion Wirklichkeit werden, sollen auch die beiden Kreisverbände fusionieren.
Das zentrale Thema war die „grüne“ Vorstellung zur sozialen Sicherung durch das Grundeinkommen für alle. Auf regionaler Ebene wollen die Grünen diese wichtige Debatte weiter voranbringen. Besonders die weit verbreitete Armut unter Kindern treibe die Partei dazu an, denn jüngst haben Studien ergeben, dass in NRW jedes vierte Kind – per definitionem - arm ist.
Ein inhaltlich ausgefeiltes Konzept kann und will man auf regionaler Ebene nicht entwickeln. Es gehe in Stadt und Kreis Aachen um Grundsätze, die dann in die Landes- und später in die Bundesdelegiertenkonferenz getragen werden sollen.
Derzeit gibt es in Deutschland 155 unterschiedliche Sozialleistungen, die von 37 verschiedenen Ämtern bearbeitet werden – Bürokratie, die kostet und nach Meinung des Aachener Vorstandssprechers Thomas Griese abgebaut werden muss. Eine Möglichkeit seien eben Grundeinkommen. Wichtig, so der Aachener Fraktionsgeschäftsführer Günter Schabram, sei es, trotz der Sockelleistung einen Arbeitsanreiz zu setzen. Angesichts dieses Bildes eines monetär- und anreizdeterminierten Menschen schweifte die Diskussion in philosophische Gefilde. Allerdings erschien es einigen Mitgliedern als illusorisch, dass sich alle Menschen in allen Berufssparten aus einer interessenbestimmten Motivation für Arbeit entscheiden, wenn sich auch mit einem Grundeinkommen auskommen könnten. Ganz ohne Bedingungen – so vermutete die Mehrheit – werde das Konzept Grundeinkommen nicht funktionieren.
Nach einer interessanten und ausführlichen Debatte einigten sich die Kreisverbände auf drei Dinge, die an die Bundes-Grünen gehen. Zentrale Forderung ist eine ausreichende Sicherung des Existenzminimums, insbesondere für Kinder. „Doch mit Geld allein ist es nicht getan“, so Vorstandssprecherin Sabine Göddenhenrich. Die zweite Forderung wurde erhoben, dass der Staat trotz Grundsicherung dazu verpflichtet bleibt, Arbeitsplätze zu schaffen. Zudem dürfe das Grundsicherungssystem nicht zur Dauersubventionierung von Niedriglöhnen führen. Die Einführung eines Grundeinkommens könne nur stufenweise erfolgen und brauche noch mindestens 20 Jahre. Bis dahin, so die vorherrschende Meinung, müsse sich besonders in der Arbeitsmarkt- und in der Bildungspolitik noch einiges tun.