Lange Jahre genau 8,5 hatten wir eine unausgelastete Müllverbrennungsanlage!
Das ist die Aachener und Kreis Aachener Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen gekommen! Die Müllgebühren hatten sich mehr als verdoppelt.
Nun ist der lang ersehnte Zeitpunkt des Inkrafttretens der Technischen Anleitung Siedlungsabfall* gekommen, der nun endlich für eine gute Auslastung unserer Anlage und für sinkende Gebühren sorgt.
(*Abfall darf nicht mehr ohne Vorbehandlung deponiert werden.)
Schon bahnt sich neue Unsicherheit an und zwar genau von dem Partner, der zur Hälfte Mitinhaber der Müllverbrennungsanlage war. Und diese Zusammenarbeit war nun leider nicht so, dass man nicht sagen kann, dass dadurch ein Vertrauensverhältnis entstanden wäre.
Just in dem Moment, in dem sich die Anlage ihrer Bestimmung gemäß rechnet, steigt der Mitinhaber RWE aus dem Bereich Umwelt aus und verkauft seine Anteile an Müllverbrennungsanlagen, um zeitgleich die Müllmitverbrennung im benachbarten Braunkohlkraftwerk und anderen Kraftwerken voranzutreiben.
Klar: RWE will und wird daran verdienen! Um welchen Preis? Etwa wie bisher auch schon auf Kosten der Gebührenzahlerinnen und zahler?
Droht also demnächst wieder Ungemach, weil der Müll durch andere Kanäle abgezogen wird und der MVA nicht mehr zur Verfügung steht?
Seinerzeit sind die Kommunen dazu angehalten worden, teure hochmoderne Müllverbrennungsanlagen zu bauen.
Dazu Monika KUCK (GRÜNE) ,Vorsitzende des Umweltausschusses : Wir haben dazu gestern im Umweltausschuß einen Beschlußentwurf vorgelegt, der dieses Anliegen der Stadt Aachen deutlich formuliert an die Adresse der zuständigen Behörden und an RWE.
Er wurde einstimmig so verabschiedet :
Die Kommunen haben ihre Hausaufgaben zur Entsorgungssicherheit in ihren Zuständigkeitsbereichen gemacht und erwarten Bestandssicherheit für ihre Zukunftsinvestitionen.
Der Umweltausschuß bittet die verantwortlichen Behörden eindringlich, ein langfristig verträgliches Konzept für unsere Entsorgungsregion mit verläßlichen Vereinbarungen durchzusetzen.
Wir nehmen positiv zur Kenntnis, dass RWE sich zu einer konsensualen Lösung bekennt mit Rücksicht auf eine gesicherte Auslastung der kommunalen MVA.
Monika KUCK (GRÜNE) als Umweltausschussvorsitzende und Dr.Thomas GRIESE (GRÜNE) als Aufsichtsratsmitglied der AWA unterstreichen : Wir erwarten jetzt von den Verantwortlichen, dass sie konzeptionell und rechtlich dafür sorgen, dass diese teuren Investitionen nicht zu einem langfristigen Investitions-GAU werden. Insbesondere RWE muss sich verpflichten, der kommunalen MVA durch die Mitverbrennung in den Kraftwerken keine dort benötigten Müllmengen zu entziehen.