Die Förderung eines nachhaltigen und leistungsfähigen ÖPNV ist eines der wichtigsten strategischen Ziele der Grünen Fraktion für die nächsten Jahre. Mit zwei Ratsanträgen legen die Grünen nun die Basis für eine solide Finanzierung und die zügige Flottenumrüstung auf klimafreundliche Antriebe.
Der Öffentliche Personennahverkehr ist ein wichtiger Baustein für das Gelingen der Mobilitätswende. Um viele Menschen zu motivieren, das Auto möglichst häufig stehen zu lassen, muss der Verkehr mit Bus und Bahn vor allem attraktiv und leistungsfähig sein – also eng getaktet, barrierefrei, zuverlässig und schnell.
Dieses Ziel steht daher für die nächsten Jahre ganz oben auf der Grünen Agenda in Aachen, sowohl politisch als auch in Bezug auf die städtische Haushaltsplanung. Dazu bringt die Fraktion zwei Anträge in die kommende Ratssitzung am 23. Juni ein.
„Wir wollen zusätzlich zum Radverkehr den ÖPNV jetzt ganz konkret in den Blick nehmen,“ betont Henning Nießen, mobilitätspolitischer Sprecher der Grünen. „Wir müssen unbedingt
jetzt damit anfangen, den CO₂-Ausstoß des städtischen Personenverkehrs deutlich zu reduzieren, damit wir die Ziele des Integrierten Klimaschutzkonzepts erreichen können.“
Der Antrag „Klimaneutrale Flottenstrategie für den ÖPNV“ zielt darauf ab, nur noch neue Busse anzuschaffen, die mit regenerativ erzeugtem Strom oder Wasserstoff angetrieben werden. Verwaltung, StädteRegion und ASEAG werden damit beauftragt, gemeinsam die Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Flottenstrategie zu erarbeiten, die das ermöglicht. Gleichzeitig soll in Kooperation mit STAWAG und Regionetz die dafür notwendige Lade- bzw- Wasserstoff-Infrastruktur aufgebaut werden.
„Mit dieser Grundsatzentscheidung machen wir den ÖPNV in Aachen zukunftsfähig, stadtverträglich und für alle attraktiver. Die Umstellung auf emissionsfreie Antriebe aus erneuerbaren Energiequellen ist ein wichtiger Schritt hin zu besserer Luft und weniger Verkehrslärm. Gleichzeitig stärken wir damit regionale Wirtschaftskreisläufe in der Energiewirtschaft und beenden die fossile Abhängigkeit vom Öl.“ Unterstreicht Ratsherr Wilfried Fischer, ÖPNV-Experte der Grünen Fraktion, die mobilitätspolitische Marschrichtung. „Der konsequente Ausbau des Liniennetzes und eine engere Taktung stehen natürlich ebenfalls auf unserer Agenda.“
Obwohl die Fraktion plant, im kommenden Haushalt ein Schwerpunkt-Budget für den ÖPNV einzustellen, werden die insgesamt notwendigen Maßnahmen für einen Aus- und Umbau des Öffentlichen Verkehrs, der alle gut bedient, mit den aktuell verfügbaren Mitteln nicht finanzierbar sein.
Der Ratsantrag „Initiative für eine verbesserte Finanzierung des ÖPNV“ beauftragt daher die Verwaltung, sich auf Bundes- und Landesebene gemeinsam mit anderen Städten für eine bessere Finanzierungsgrundlage einzusetzen. Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe, die Kommunen nicht alleine finanzieren können. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Städte zusammenschließen und für höhere Mittelzuweisungen im kommunalen Personenverkehr stark machen. Ideen und Konzepte für eine solidarische Finanzierung der Öffentlichen Verkehrsmittel liegen bereits vor, jetzt müssen sie auch umgesetzt werden.