Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag, erklärt in einer Pressemitteilung zum heutigen Beschluss des Landtags, die Studiengebühren in NRW abzuschaffen:

„Wir sind froh, dass das Anliegen der rot-grünen Landesregierung für mehr Bildungsgerechtigkeit und gegen eine Privat-vor-Staat-Politik eine breite parlamentarische Mehrheit gefunden hat.
Mit dem heutigen Beschluss wird es ab dem Wintersemester 2011/2012 in NRW keine Studiengebühren mehr geben. Die ausfallenden Mittel kompensiert das Land in voller Höhe mit jährlich mindestens 249 Millionen Euro. Die Dauerhaftigkeit der Mittel wurde durch ihre Festschreibung im Studiumsqualitätsgesetz garantiert. Auch wurde dafür gesorgt, dass diese Mittel ausschließlich für die Verbesserung der Qualität von Lehre und Studium eingesetzt werden und dass die Studierenden bei der Verwendung der Mittel ein gewichtiges Wort mitzureden haben.
Für Aachen bedeutet dies, dass ab dem kommenden Wintersemester die über 40.000 Studierenden keine Studiengebühren mehr bezahlen müssen. Die Hürde des Bezahlstudiums wurde damit endgültig abgeräumt.“


Reiner Priggen sieht in dem Beschluss einen wesentlichen Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit:

„Zurzeit hat Deutschland eine Studienanfängerquote in Höhe von 36 % aller Ju-gendlichen, wobei 71% der Akademikerkinder studieren und lediglich 24% der Söhne und Töchter von Nichtakademikern. Europaweit liegt der Studienanfängerschnitt bei 55 %. Nor-wegen und Finnland kommen sogar auf 70 %. Wir in der Bundesrepublik liegen laut einer OECD-Studie in einer Rangliste mit 33 Ländern nur auf Platz 29. Mit Blick darauf muss es unser Ziel sein, die Erhöhung des Studierendenanteils hinzubekommen. Wegen des zu-nehmenden Fachkräftemangels im Lande ist es nicht nur aus Gründen der Chancengleich-heit, sondern auch aus wirtschaftlichen Erwägungen gut und wichtig, vermehrt auch Kindern aus sozial schwächeren Familien ein Hochschulstudium wieder zu ermöglichen.“