Am Ende sind auch die Mehrheitsfraktionen dem Antrag der Opposition gefolgt. Die Entscheidung über die erneute Offenlage des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 958 für die Zollamtstraße wurde vertagt. Zunächst soll sich der Mobilitätsausschuss mit den strittigen Verkehrsfragen befassen. Und auch der Architektenbeirat wird erneut beteiligt werden.
Auf Initiative der GRÜNEN Fraktion gelang es in der gestrigen Sitzung, die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen zu überzeugen. Einstimmig wurde die Verwaltungsvorlage zurückgewiesen und das Verfahren zunächst gestoppt. Die Pläne für das 80 Millionen-Projekt genügen in vielen Punkten nicht den von Politik und Verwaltung formulierten Vorgaben. Ohne weitere Nachbesserungen wird es wohl keine erneute Offenlage des Bebauungsplans geben.
Michael Rau, planungspolitischer Sprecher der GRÜNEN, dazu: „Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, den Ausschuss zu überzeugen. Die Pläne, die der Investor für das einstige Areal der Bahn an der Zollamtstraße vorgelegt hat, sind an vielen Stellen inhaltlich absolut nicht in Ordnung. Es fehlen konkrete Angaben für Gebäude, Tiefgarage und zu verwendende Materialien. Die Abstandsflächen für die Wohnbebauung müssen noch einmal kritisch geprüft werden. Die Anzahl der Stellplätze entspricht nicht den Vorgaben der städtischen Stellplatzsatzung und auch die geplante Verkehrsführung zum Bahnhof lässt noch sehr zu wünschen übrig.“
Zu viele offene Fragen bei wichtigem städtebaulichem Projekt
Die Politik hat eine hohe Verantwortung für die Gesamtentwicklung in dem Bereich rund um den Hauptbahnhof. Bei dem Bluegate-Projekt geht es um den Neubau eines großen Komplexes, bestehend aus einem Hotel, studentischem Wohnen, Büro- und Geschäftsflächen und einem Fahrradparkhaus. Gleichzeitig wird auf der anderen Seite der Burtscheider Brücke auf dem alten Telekomgelände ein neues Gebäude entstehen, und auch der Südausgang des Bahnhofs in Richtung Kasinostraße ist nach wie vor in der Planung.
Zu wenig Platz für Rettungsdienst und Fahrräder
Deutliche inhaltliche Kritik besteht auf Seiten der GRÜNEN vor allem in folgenden Punkten. Michael Rau: „Die Belichtung der Wohneinheiten ist teilweise sehr gering. Die Fassadengestaltung an der Burtscheider Brücke muss unbedingt überarbeitet werden. Das Fahrradparkhaus am Bahnhof ist mit seinen geplanten 400 Einstellplätzen viel zu klein und verfügt über keinerlei Erweiterungskapazitäten.“
Kiss and Ride – hier wird’s besonders eng
Und last but not least ist die Verlegung des so genannten „Kiss and Ride“-Bereichs in die unmittelbare Nähe des Seiteneingangs des Hauptbahnhofs aus Sicht der GRÜNEN eine Fehlplanung. „Zum einen entfällt dadurch die bisherige Fußgängerzone auf dem letzten Teilabschnitt, zum anderen ist die Raumaufteilung, der Platz neben den vorfahrenden Autos für Radfahrende und Fußgänger völlig unklar. Man wählt hier die engste Stelle, um mit dem Individualverkehr an den Bahnhof zu kommen. Diese Lösung erscheint uns wenig zukunftsfähig“, so Rau.
Dem kann sich Wilfried Fischer, mobilitätspolitischer Sprecher der Aachener GRÜNEN, nur anschließen: „Sowohl die Stellplatzfrage als auch die Verkehrsführung müssen noch einmal im Mobilitätsausschuss beraten werden. Der Kiss and Ride-Bereich funktioniert so nicht, Pkw und Anlieferer fahren unmittelbar bis zum Seiteneingang des Hauptbahnhofs, aber für die nicht-motorisierten Verkehrsteilnehmer wird es dort immer enger!“
Insgesamt ziehen beide Sprecher für das bisherige Verfahren eine sehr negative Bilanz. Auch durch die undurchsichtige Verschachtelung von Gesellschaften sei mittlerweile nicht mehr klar erkennbar, wer am Ende konkret der Vertragspartner der Stadt sein würde.