Die vielschichtige Thematik „Prostitution“ wird in unserer Gesellschaft heftig – und kontrovers – diskutiert. Dazu braucht es klare Regeln sowie Besonnenheit, Stringenz und Kooperation aller Beteiligten in der politischen Debatte.

Alle Stühle im GRÜNEN Zentrum in der Aachener Franzstraße waren am vergangenen Donnerstag besetzt, als Ursi Becker, Vorstandsmitglied im Frauennetzwerk der Städteregion Aachen, in ihrem Impulsreferat das Spannungsfeld zwischen der derzeitigen Situation der Prostitution hier in Aachen und der aktuellen bundesweiten Verbotsforderung beleuchtete.

„Wir GRÜNE haben 2002 für die Legalisierung gestimmt, um die Prostitution aus der Kriminalisierung zu holen und um die Situation vieler Prostituierter zu verbessern“, sagte die grüne Frauenpolitikerin Becker zum Auftakt der Veranstaltung. „Unser Anliegen war es, die Thematik in den Lichtkegel der Gesellschaft zu rücken und mehr Aufmerksamkeit auf das sensible Thema zu lenken.“

Zahlen und Fakten schwer schätzbar

Die Darstellung der Situation in Deutschland ist angesichts unsicherer Zahlen schwierig, doch es wird von etwa einer Million Sexualdienstleistungen pro Tag, 400.000 Sexarbeiter*innen - davon 80% Ausländer*innen - und einem Jahresumsatz von 15 Milliarden € gesprochen. Die Bandbreite des Angebots ist vielfältig: Von Escort-Service, Wohnungsprostitution, Bordell-Straßen, Straßenstrich, Beschaffungsprostitution bis hin zu Großbordellen auf der grünen Wiese sowie der Gelegenheitsprostitution.

Die Motivation der Frauen ist ebenso unterschiedlich und vielschichtig: Berufung, Armutsprostitution, Naivität, emotionale Zwangslage, Freiwilligkeit, Gelegenheitsjobber*innen.

„Es hat sich gezeigt, dass eine Legalisierung allein nicht zur Verbesserung der Situation der Arbeitsbedingungen aller Frauen und zur Optimierung des Gewerbes beigetragen hat”, meint Ursi Becker. „Das liegt vor allem daran, weil es kein Gewerberecht für Prostitutionsbetriebe gibt. Dieses würde helfen, die Frauen aus der Ecke der halblegalen bzw. kriminalisierten Tätigkeit rauszuholen.“

Kooperation am Runden Tisch in Aachen

Die Situation in Aachen ist im Prostitutionsbereich zwar einerseits vergleichsweise günstig. Die Antoniusstraße im Herzen der Stadt wird nun im Rahmen der Quartiersplanung als Bordell-Straße erhalten bleiben. Der Bestandsschutz der Gebäude ermöglicht es den Besitzer*innen der Immobilien, Investitionen zu tätigen, um die Arbeitsbedingungen der Frauen zu verbessern. Auch kann die Stadt Druck machen, um den Standard zu heben. Andererseits trägt die Grenzlage zu einer sehr unübersichtlichen Situation bei, da die Fluktuation der Prostituierten und die Anzahl Illegaler sehr hoch ist.

Ein wichtiger Ansatz, das Thema übergreifend zu bearbeiten, ist der Runde Tisch der Stadt Aachen. „Der 'Runde Tisch' setzt sich aus Vertreter*innen der Stadtverwaltung, dem Gleichstellungsbüro, der Staatsanwaltschaft, der Polizei und punktuell auch aus Vertretern der Bordell-Betreiber zusammen. Er ist ein Ergebnis unserer parteiübergreifenden Arbeit im Frauennetzwerk, getragen von allen Ratsfraktionen, die einem entsprechen Antrag im Stadtrat zustimmten”, so Ursi Becker, die sich seit 2008 intensiv mit dem Thema beschäftigt.

Verbot fördert Kriminalisierung

Sie betonte, dass ein Verbot der Prostitution aus Sicht der GRÜNEN der Weg in die falsche Richtung sei und setzt auf verbindliche Regeln und einen offenen gesellschaftlichen Dialog: „Klar ist für uns GRÜNE, dass wir unfreiwillige Prostitution verhindern und gleichsam den Menschen, die sich freiwillig für die Prostitution entscheiden, zu ihrem Recht verhelfen wollen.“

Die Diskussion des vergangenen Donnerstags war spannend und bewegte sich in der kompletten Bandbreite der Thematik. Doch wenn es um Menschenhandel geht, unterstützen alle GRÜNEN die Forderung nach Opferschutz, Prozessbetreuung, dauerhaftem Bleiberecht und strafrechtlicher Verfolgung von Freiern von Zwangsprostituierten.

In Aachen könnten folgende Ideen die Situation verbessern:

• Regelungen für den Betrieb von Bordellen, z.B. Hygienestandards, Zertifizierung der Betriebe, Führungszeugnisse für die Betreiber*innen, keine Wuchermieten
• Kein Flat-Rate Sex
• Kontinuierliche und verlässliche Kontrollen
• Altersbeschränkung für Prostituierte auf mindestens 21 Jahre
• Registrierung und Identitätskarte für Prostituierte (inkl. Aufklärung über rechtlichen Status, Kultur und Standards im Gewerbe)
• Unabhängige, niedrigschwellige Beratung in unmittelbarer Nähe zu den Betriebsstätten
• Kranken- und Sozialversicherung
• Thema „Kund*innen“ in die Debatte einbinden
• Blick auf Wohnungsprostitution schärfen
• Für bessere Datenlage sorgen
• Vertreter*innen der Prostituierten mit an den Runden Tisch
• Keine Kriminalisierung der Zuhälterei, dafür aber klare Regeln für Prostitutionsschutz
• Öffentliche Debatte weiter befördern

Am Ende der Diskussion stand der Wunsch, das Thema weiter öffentlich voranzutreiben: Zum einen im Sinne der Verhinderung unfreiwilliger Prostitution, aber auch mit der Vision, irgendwann sagen zu können, dass Prostitution ein Beruf ist, in dem die Würde der Menschen unangetastet ist und der rechtliche Rahmen sichere Arbeitsbedingungen und Qualitätsstandards für Sexarbeiter*innen und Kund*innen gleichermaßen bietet.

Katrin Feldmann, Parteivorsitzende