Zur Ratssitzung des Aachener Stadtrats am 27.01.2016
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
um das Ergebnis gleich vorwegzunehmen: Die GRÜNE Fraktion wird dem Haushaltsplan, so wie er hier vorliegt, nicht zustimmen. Dabei lehnen wir diesen Haushalt in erster Linie nicht wegen der Inhalte ab, die drin stehen. Wir lehnen ihn ab wegen all der Themen, die nicht drin stehen.
Wir haben Ihnen, der Mehrheit in diesem Rat, in den letzten Monaten viele Vorschläge gemacht, die Aachen nach vorne bringen und Antworten auf aktuelle Fragen geben können. Wir sehen großen Handlungsbedarf beim Wohnungsbau, der Verkehrsentwicklung, beim Klimaschutz und der Luftreinhaltung. Sie haben diese Vorschläge nicht nur abgelehnt. Sie haben auch selbst keine Initiativen ergriffen.
Sie sitzen Aachens Probleme nur aus.
So verweigern Sie beharrlich die Mitarbeit an einem Ihrer angeblichen Schwerpunkte in dieser Ratsperiode, dem Wohnungsbau. Wir brauchen ein städtisches Wohnungsbauprogramm, um wieder mehr Sozialwohnungen zu schaffen. Wir haben Ihnen konkrete Vorschläge gemacht, wie und wo hierfür auch genügend Flächen bereitgestellt werden können. Die Verwaltung hat eine gute Vorlage dazu erarbeitet. Sie haben die Behandlung des Themas im Planungsausschuss mit dem Hinweis auf Beratungsbedarf ausgebremst.
Dabei ging es dort doch erst einmal nur um die planungsrechtlichen Grundlagen, um die Prüfung möglicher Flächen und noch gar nicht um die Frage, wer am Ende baut. Was gibt es da für einen Beratungsbedarf?
Sie agieren als Mehrheit, wie es sonst eher eine phantasielose Opposition tut. Statt ihre Aufgabe und Verantwortung für die Weiterentwicklung unserer Stadt wahrzunehmen, sitzen Sie nur im Bremserhäuschen. Man gewinnt den Eindruck, dass Sie mit dem grünen Motor nicht klarkommen, und es Ihnen – mangels eigener Ideen und Konzepte eigentlich nur darum geht, GRÜNE Anträge, egal wie vernünftig die Vorschläge auch sein mögen, nicht mittragen zu müssen. Eigene Vorschläge machen Sie nicht.
Der Wohnungsmarktbericht spricht von einem Bedarf von rund 2.000 Wohnungen allein in den nächsten fünf Jahren. 3.091 Menschen waren 2014 wohnungssuchend. Die Vermittlungsquote ist gesunken von früher 80 Prozent auf heute nur noch 37 Prozent. Das bedeutet, nur jeder dritten Familie kann eine Wohnung vermittelt werden. 90 Prozent der nicht vermittelten Wohnungssuchenden gehören dabei zu den Geringverdienenden.
Das sind alarmierende Zahlen, besonders wenn man bedenkt, dass der Wohnungsbedarf für Flüchtlinge, die in Aachen bleiben werden, hier noch gar nicht berücksichtigt ist. Die gewoge hat zum Jahresbeginn klar gesagt, sie schafft 80 – 100 Wohnungen pro Jahr, mehr nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, worauf warten Sie?
Auch wenn Sie sich in der Großen Koalition in Berlin noch über den Familiennachzug streiten. Hier vor Ort brauchen wir dennoch neue Wohnungen, auch für Flüchtlingsfamilien.
Der Oberbürgermeister hat in seiner Neujahrsrede ungeduldig und vollkommen zu Recht darauf hingewiesen, dass der Wohnungsbau eine der aktuell dringendsten Aufgaben ist und dass beispielsweise die Entwicklung des Wohngebiets Richtericher Dell viel zu lange dauert. Es ist unverantwortlich, dass Sie dieses wichtige Wohnungsbauprojekt in die nächste Ratsperiode, in die Zeit nach 2020 verschieben.
Herr Baal, wenn Sie uns schon nicht folgen können, folgen Sie doch hier und da Ihrem Oberbürgermeister!
Wir sind in einer ähnlichen Situation wie in den 1990er Jahren. Damals kamen viele deutsche Aussiedler aus den ehemaligen Teilrepubliken der Sowjetunion und Bürgerkriegsflüchtlinge vom Balkan und aus Afrika. Auch damals waren viele Turnhallen und Hotels belegt. Damals haben wir gemeinsam mit der SPD den städtischen Wohnungsbau vorangetrieben, und das war richtig so. Damals haben Ulla Schmidt, Jürgen Linden und auch Sie, Herr Schultheis, erkannt, dass die Stadt den Wohnungsbau auch selbst in die Hand nehmen kann und muss.
Herr Servos, wir müssen das heute wieder tun. Wir können bei diesem enormen Bedarf nicht nur auf private Investoren setzen. Die haben nun mal zunächst private Interessen. Und die sind bisweilen andere als die der Stadt.
Gerade erst haben Sie private Investoren von der Verpflichtung entlastet, Sozialwohnungen zu bauen. Sie haben die Sozialwohnungen vom Alten Tivoli nach Eilendorf verlagert und Sie haben beim Kronprinzenquartier zugestimmt, Sozialwohnungen auf der unattraktiveren Seite des Komplexes zu konzentrieren. Dabei haben Sie viel zu schnell vor den Interessen der Investoren kapituliert. Aber Sie wissen aus solchen Vorgängen natürlich sehr genau, wie schwer es tatsächlich ist, Investoren für den sozialen Wohnungsbau zu begeistern.
Wir haben mit unserem Antrag zur Finanzierung eines Kommunalen Städtischen Wohnungsbauprogramms mit einem Finanzvolumen von 8 Millionen Euro jährlich im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss dargelegt, wie sich der städtische Wohnungsbau rechnet. Sie haben das als „Milchmädchenrechnung“ abgetan. Eigene Vorschläge haben Sie aber auch nicht gemacht. Stattdessen haben Sie in der letzten Runde im Finanzausschuss die Instandsetzungs- und Modernisierungsmittel für den städtischen Wohnungsbestand noch einmal um 300.000 Euro gekürzt.
Die Stadt hat Grundstücke, es gibt ausreichend Förderkredite. Es gibt einen Tilgungsnachlass von 25-35 Prozent, das heißt ein Drittel der Kredite muss gar nicht zurückgezahlt werden. Die Zinsen, auch im langfristigen Bereich, sind sensationell günstig. Der städtische Wohnungsbau ist rentabel, er sichert und vermehrt das städtische Vermögen. Wer jetzt nicht handelt, verschläft die Zukunft.
Noch mal die Frage an Sie: Worauf warten Sie?
Leider gibt es noch viel mehr Beispiele dafür, wie weit Sie davon entfernt sind, die drängenden Aufgaben für unsere Stadt tatsächlich anzugehen.
Der Oberbürgermeister, die Verwaltung und die GRÜNEN wollten einen schnelleren Aufbau von Elektrobuslinien und 14,7 Millionen Euro in die Fahrzeugbeschaffung bei der ASEAG investieren. Sie haben das abgelehnt. Der anschließende Kompromiss ist am Ende nur eine halbe Sache.
Während der Oberbürgermeister beim Thema Elektromobilität schon längst im wahren Wortsinn auf einer anderen Linie unterwegs ist und gerade erst auf einer Veranstaltung erklärt hat, dass er sich demnächst als Privatmann ein Elektroauto anschaffen wird, lamentiert seine Mehrheit im Mobilitätsausschuss noch darüber, dass Ladestationen an Endhaltestellen unschön und außerdem viel zu teuer seien.
Wir haben vorgeschlagen, in den weiteren Ausbau von Radverkehrsanlagen zu investieren. Sie haben auch das abgelehnt.
Dabei muss die Stadt auf das geänderte Mobilitätsverhalten der Menschen reagieren. Wir müssen den Autoverkehr und vor allem die damit verbundenen Belastungen durch Schadstoffe und Lärm reduzieren, indem wir den öffentlichen Nahverkehr attraktiv ausbauen, Radfahrstraßen errichten, die Qualität der Radrouten verbessern und mehr Raum für Fußgänger schaffen. Solche Maßnahmen sind Investitionen in die Zukunft, sie dienen der Verbesserung der Luftqualität. Diesem Ziel haben wir uns einmal gemeinsam verpflichtet.
Wir haben gefordert, in die Pflanzung neuer Bäume zu investieren. 2012 hat dieser Rat einstimmig mit dem Masterplan 2030 beschlossen, 10.000 neue Stadt-Bäume zu pflanzen. Das Geld dafür ist da. Aber Sie haben unseren Antrag, auch Geld für die systematische Untersuchung möglicher Pflanzstellen im Haushalt einzuplanen, abgelehnt.
Umweltpolitik findet bei Ihnen jetzt nicht mehr statt.
Wir GRÜNE sind für den Neu- und Umbau des Freibads Hangeweiher. Die Verwaltung hat dem Sportausschuss eine gute, differenzierte Vorlage für die Modernisierung des Freibads vorgelegt. Sie haben die Verwaltung dann gezwungen, ihre Vorlage zurückzunehmen und fortan gegen Neu- und Umbaumaßnahmen zu argumentieren. Aachen hat nur ein Freibad, das jährlich von 90.000 Menschen besucht wird, und zwar gerade auch von vielen Menschen, die sich eben keinen teuren Sommerurlaub leisten können. Sie haben die Modernisierung und Attraktivierung dieser wichtigen und beliebten Einrichtung abgelehnt.
Verwaltung und GRÜNE haben strukturelle Vorschläge für eine auskömmliche Finanzierung der Kindertagesstätten vorgelegt. Auch diese haben Sie abgelehnt. Statt mit klaren Richtlinien eine vernünftige und gerechte Lösung für alle freien Träger zu verabschieden, haben Sie – auch noch rückwirkend – allein die Trägeranteile der Kindertagesstätten der AWO übernommen. Alle anderen Einrichtungen lassen Sie dabei in die Röhre gucken.
Der Kinder- und Jugendausschuss hatte wenigstens noch die hälftige Übernahme der Trägeranteile der integrativen Einrichtungen gegen Ihre Stimmen beschlossen. Doch auch diese vernünftige Entscheidung haben Sie im Finanzausschuss wieder einkassiert.
Mit dieser Entscheidung haben sie allen Beteiligten deutlich gemacht: Sie haben vor allem „Ihre“ Träger, in diesem Fall die AWO, im Blick und nicht unbedingt die integrativen Einrichtungen und auch nicht die kleinen Elterninitiativen, die auch wertvolle Arbeit leisten.
Bei den Haushaltsberatungen im Hauptausschuss haben wir vorgeschlagen, die Entwicklung des Stadtteilzentrums Depot Talstraße mit einem jährlichen Zuschuss in Höhe von 150.000 Euro zu unterstützen. Sie wissen zwar auch, dass solch ein Projekt politisch begleitet und zumindest am Anfang finanziell unterstützt werden muss. Aber Sie haben den Antrag der GRÜNEN Fraktion natürlich abgelehnt.
Wir – und nach langem Hin und Her auch die Verwaltung – wollen die flächendeckende Verteilung von Jodtabletten an die Bevölkerung wegen der Gefährdungslage durch die maroden Atomkraftwerke in Tihange und Doel. Sie lehnen das ab.
Aber kommen wir zurück zum Haushaltsplan, den Sie hier heute verabschieden werden. Sie haben mit Ihrem angeblichen Zehn-Kita-Programm dem Haushalt auch einen eigenen Akzent gegeben. Aber leider setzen Sie noch nicht einmal diesen einen Akzent sauber um.
Investitionsmittel in Höhe von 9,4 Millionen Euro finden sich in dem heute zu verabschiedenden Entwurf für den Kindertagesstättenausbau, was wir absolut begrüßen. Absolut nicht in Ordnung ist aber, dass Sie der Öffentlichkeit Maßnahmen verkünden, von denen Sie wissen, dass sie nicht ausfinanziert sind.
Die Menschen erwarten, dass vollmundigen Politikerankündigungen auch Taten folgen. Bisher haben Sie noch kein konkretes Projekt, noch keinen einzigen konkreten Standort für eine neue Kita genannt. Die Verwaltung braucht zur Umsetzung eines solchen Programms auch die Flächen im Innenstadtbereich und natürlich auch personelle Verstärkung.
Ein Zehn-Kita-Programm bekommen Sie für die 9,4 Millionen Euro, die Sie in den Haushalt eingestellt haben, ganz sicher nicht.
Wie hier haben Sie insgesamt Ihr erstes gemeinsames Jahr damit verbracht, Ankündigungspolitik zu betreiben. Sie haben ein weiteres beitragsfreies Kindergartenjahr versprochen. Beschlossen haben Sie es nicht. Stattdessen haben Sie die Beiträge erhöht und damit den Eltern durch Beitragserhöhungen noch tiefer in die Tasche gegriffen, statt sie zu entlasten.
Ein Schwerpunkt der Mehrheit soll die Bildung sein. Sie haben einen Schulentwicklungsplan angekündigt, und die Verwaltung erarbeitet Grundlagen mit einer erneuten, räumlichen Bestandsaufnahme. Wir kennen die Aachener Schullandschaft aber auch so schon ganz gut.
Was wir jetzt brauchen, sind mutige Entscheidungen für inhaltliche Veränderungen. Wir brauchen eine Lösung für unsere Förder-, Haupt- und Realschulen. Die Anmeldezahlen gehen weiter zurück. Daneben haben wir zurzeit 44 internationale Förderklassen mit Jugendlichen, die in der Schulstatistik noch gar nicht erfasst sind. Wir müssen uns konkret in diesem Jahr mit dem Thema Sekundarschule beschäftigen, um die Schulplätze und das jeweilige Know-how der verschiedenen Schulformen zu erhalten.
Auch wir brauchen zeitnahe Entscheidungen.
Bei der Flüchtlingsunterbringung hat die Zusammenarbeit von Verwaltung und Politik im vergangenen Jahr sehr, sehr gut funktioniert. Für diese Engagement und die oft über das normale Maß hinausgehende Leistung möchten wir den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in der Verwaltung daran mitgewirkt haben, ganz herzlich Danke sagen. Danke auch an dieser Stelle noch einmal den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Gerade der persönliche Einsatz der Menschen vor Ort ist mitentscheidend dafür, dass Integration gelingt.
Zum Gelingen der Integration gehört aber auch die entsprechende Infrastruktur. Wir brauchen Arbeits- und Ausbildungsplätze, Sprachkurse und wir brauchen Wohnungen, womit sich der Kreis wieder da schließt, wo eigentlich der Schwerpunkt dieses Haushalts 2016 liegen müsste, nämlich im Sozialen Wohnungsbau.
Die Kämmerin würde jetzt – wenn Sie dran wäre – am liebsten sagen, dass unsere Haushaltsvorschläge nicht finanzierbar seien. Wir kennen das Geschäft in einer Rathausmehrheit aber schon sehr gut. Genauso wie Sie durch Umschichtungen die Wünsche der Mehrheit für die Arbeiterwohlfahrt oder die Sanierung des Spielcasinos möglich gemacht haben, genauso wäre die Verwaltung natürlich in der Lage, städtischen Wohnungsbau zu finanzieren. Wenn da ein politischer Wille wäre, wäre da auch ein Weg.
Zum Schluss Ihnen, Frau Grehling, und der Kämmerei, die immer ein offenes Ohr für unsere Nachfragen hatte, ein herzliches Danke schön für die Erstellung dieses 2000 Seiten starken Haushaltsentwurfs.
Gestatten Sie mir aber bitte noch eine kritische Anmerkung:
Bei den Beratungen in den Fachausschüssen sind erneut Beschreibungen und Kennzahlen der jeweiligen Produkte vollkommen unreflektiert beschlossen worden. Es ist gut, dass die Verwaltung intensiv an der Überarbeitung und Darstellung der Produkte arbeitet. Wir erwarten aber, dass die Produkte und Kennzahlen im kommenden Jahr in den Ausschüssen tatsächlich beraten werden. Das, was im Haushalt bis jetzt als Ziele formuliert ist, trifft in weiten Teilen nicht auf unsere Zustimmung und ist bisher auch nirgendwo politisch wirklich diskutiert worden.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.“
Ulla Griepentrog
Fraktionsvorsitzende