Die von den Ministern Rösler und Röttgen geplanten massiven Einschnitte in der Solarförderung werden nicht nur den Zubau an Photovoltaik bremsen und damit die Energiewende und den Klimaschutz blockieren, sondern sie treffen die kleinen und mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetriebe, die in den vergangenen Jahren tausende von Arbeitsplätze in der Solarindustrie geschaffen haben.

Das EEG, Erneuerbare Energiengesetz, regelt die Förderung der Erneuerbaren Energien auf der Grundlage einer garantierten Einspeisevergütung. Von Beginn an wurde diese Vergütung jedes Jahr gesenkt. Erreicht wurde damit ein kontinuierlicher und kostenverträglicher Ausbau der Photovoltaik. Finanziert wird sie durch eine Umlage auf den Strompreis, also im Prinzip durch alle Stromkunden.

Die positive Entwicklung beim Ausbau - im Jahr 2011 wurden Solarstromanlagen mit einer Leistung von 7.500 Megawatt neu installiert – ermöglicht durchaus eine zusätzliche Absenkung der Förderung, die ab 01.01.2012 sowieso bereits um weitere 15% gesunken ist. Dies ist auch die Position der GRÜNEN, denn das Ziel ist ja eine echte Energiewende und eine Umstellung auf 100% Erneuerbare Energie und nicht ein dauerhaft subventionierter Wirtschaftszweig. Das, was im Übrigen jahrzehntelang für die Kohle galt, ist nicht das Ziel Grüner Politik. Die Senkung der Förderung ist sinnvoll, aber mit Augenmaß und angepasst an den Zubau der Anlagen und mit Blick auf die Unternehmen und Handwerker der Branche.

Aber das, was die Regierung jetzt plant, das ist „de facto ein kalter Ausstieg aus der Solarstromförderung“ wie der Grüne Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer es bezeichnet. Dies ist energiepolitisch, klimapolitisch falsch. Es bleibt wie es mit dieser Bundesregierung von Anfang an war: Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln… Vertrauensschutz, Planungssicherheit…. Fehlanzeige!

Seitdem die Pläne bekannt wurden, steigen die Insolvenzanmeldungen in der Branche. Handwerksunternehmen, die sich in den vergangenen Jahren auf diesen Bereich spezialisiert haben bangen um ihre Existenz. Aufträge werden storniert.

Und auch die Investoren, Hausbesitzer z.B., stehen plötzlich vor völlig veränderten Bedingungen, da die Regelungen ab 09. März gelten sollen, quasi rückwirkend.

Die Begründung ist ebenso haarsträubend wie unsinnig: Angeblich steigt durch die Solarförderung der Strompreis ins beinahe Unermessliche. Schon seit Monaten wird in den Medien der Boden dafür bereitet, die Photovoltaik zum Schmarotzer der Nation zu machen, weil angeblich Hartz IV Empfänger den „reichen Hausbesitzern“ ihre Solaranlage bezahlen.

Was dabei gerne unterschlagen wird: Es sind Großverbraucher und Industrieunternehmen, die im vergangenen Jahr massenhaft von der EEG-Umlage ganz oder teilweise befreit worden sind. Die Bundesregierung hat die Zahl der Befreiungen verzehnfacht. Damit aber nicht genug: Sie hat diese Kunden gleichzeitig von den Netzentgelten befreit. Dafür bezahlen private Haushalte eben mehr. Dabei ist gerade die stromintensive Industrie der große Gewinner der EEG-Umlage. Denn Erneuerbare Energien drücken an der Strombörse massiv die Spotmarktpreise, die für die Stromkosten der Unternehmen entscheidend sind. Die stromintensive Industrie profitiert also durch die Börseneffekte mit jeder neuen Solar- oder  Windkraftanlage. Sie spart durch Erneuerbare Energien etwa zehn Mal soviel Stromkosten über niedrigere Börsenpreise ein, als sie an EEG-Umlage zahlt. Die stromintensiven Unternehmen werden also quersubventioniert, zu Lasten der privaten Stromkunden, die die ausbleibende Beteiligung der Industrie am Umbau der Energiewirtschaft mittragen müssen.

Es zeigt sich wieder einmal: Eine konsequente Klima- und Energiepolitik ist von dieser Regierung einfach nicht zu erwarten. Aber der gezielte Abbau von Arbeitsplätzen in einer mittelständischen Branche mit einer guten Einbindung des Handwerks ist neu bei der CDU: Rösler setzt sich durch, Röttgen hat das Nachsehen…

(Sabine Göddenhenrich, Sprecherin OV Aachen und Vorsitzende des Umweltausschusses)