Reform des Gemeindewirtschaftsrechts gelungen: Endlich wieder faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Stadtwerke!

Am 15. Dezember 2010 hat der Landtag NRW die Reformvorschläge von SPD und GRÜNEN zum Gemeindewirtschaftsrecht gebilligt und das Gesetz zur Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts beschlossen. Damit ist endlich der Weg wieder frei für eine stärkere wirtschaftliche Betätigung der Stadtwerke und anderer kommunaler Unternehmen. Das ist eine lang ersehnte gute Nachricht, auch für Aachen.

Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag:

„Mit der Reform werden die Wettbewerbsbeschränkungen für kommunale Unternehmen aufgehoben. Insbesondere Stadtwerke können damit im wettbewerblich organisierten Energiemarkt beweglicher und wirtschaftlicher agieren und werden gegenüber den vier großen Konzernen gestärkt.
Die Energieerzeugung der Zukunft muss dezentral und intelligent vernetzt sein. Die Stadtwerke sind die Makler, die wir dabei brauchen. Wir müssen ihnen den Raum geben, Dienstleistungen wie ihren Rundum-Service in Energieberatung, Energiemanagement und Gebäudetechnik selbst und in Zusammenarbeit mit Handwerk und Mittelstand anzubieten.“

Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte im Jahr 2007 den § 107 des Gemeindewirtschaftsrechts geändert und damit die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen stark eingeschränkt. Diese Änderung wurde nun von der rot-grünen Landesregierung wieder rückgängig gemacht.

Handwerk, Mittelstand und Stadtwerke - starke Partner für Aachen

Jochen Luczak, umweltpolitischer Sprecher der Aachener GRÜNEN:

„Die „kleinen“ Stadtwerke können stärker im dezentralen Energiemarkt agieren. Sie können ihre Kompetenzen auf dem Dienstleistungssektor wieder besser anbieten und auch dort die Zusammenarbeit mit anderen Stadtwerken verstärken."

Der konsequente Wandel hin zu einer dezentralen und klimafreundlichen Energieversorgung wird auch die Auftragsbücher der Handwerker füllen zum Beispiel bei Photovoltaik, effizienter Energienutzung, Kraft-Wärmekopplung oder Blockheizkraftwerken in größeren Gebäuden und Siedlungen.

Eine gute Nachricht ist die Reform für das Handwerk auch deswegen, weil es sich bei dem jetzt beschlossenen Recht um gemeinsame Vorschläge des Handwerkskammertags NRW und des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) handelt. Örtliche Energieversorger, örtliches Handwerk und örtliche Politik sind Partner. Gemeinsam können Projekte zur ökologischen Innovation in Wirtschaft und Kommune erfolgreich umgesetzt werden.