Großformatiges Banner der GRÜNEN appelliert an die Bundesregierung. Autoindustrie in die Pflicht nehmen, zum Schutz der Verbraucher. Umwelt- und Gesundheitsprobleme reduzieren.

Hersteller verpflichten – Grenzwerte endlich einhalten!
Das ist die Botschaft, die seit Mittwoch auf einem großformatigen Banner der Aachener GRÜNEN am Haus Kapuzinergraben 16 hängt. Schon am Dienstag gab es vor Ort ein Pressegespräch mit dem GRÜNEN Fraktionsvize im Bund, Oliver Krischer und Rebecca Harms, Mitglied der GRÜNEN im Europäischen Parlament.

Aus Aachen ergänzten Umwelt-Ausschussvorsitzende Sabine Göddenhenrich und der umweltpolitische Sprecher Kaj Neumann die Diskussionsrunde mit Journalisten. Das Thema, aktuell wie nie: „Saubere Luft in den Städten und die Folgen des Abgas-Skandals“. Seit Jahren ist die Schadstoffkonzentration in der Luft zu hoch.  Es drohen Dieselfahrverbote in den Städten. Und das alles auch deswegen, weil die Bundesregierung die Auto-Hersteller nicht in die Pflicht nimmt. Auch in Aachen ist das Thema auf der Tagesordnung. Im Bürgerforum fand am Dienstag fast zeitgleich eine Expertenanhörung zum Thema Luftreinhaltung statt.

 Dieselgate“ ist Problem der Industrie, nicht der Kunden
„Wo die Probleme herkommen, das wissen wir genau. Was kann und muss man jetzt tun? Wir brauchen Lösungen, auf kommunaler, auf Bundes- und auf europäischer Ebene. Es ist keine Option, die Besitzer von neueren Dieselfahrzeugen abzustrafen und mit dem Problem allein zu lassen. Die Autos wurden in dem guten Glauben gekauft, ökologisch und ökonomisch das Richtige zu tun. Danke, Herr Dobrindt!“, sagt Oliver Krischer, der Mitglied im Abgasuntersuchungsausschuss des Bundes ist. Anfang letzter Woche wurde in Berlin aus Sicht der GRÜNEN Fraktion der Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss vorgestellt. Die Quintessenz: „Dieselgate“ ist kein reiner VW-Skandal, sondern ein Problem der gesamten Automobilindustrie. „Mit allen Tricks wurde über Jahre hinweg optimiert auf den Testbetrieb, nicht auf den realen Betrieb.“

 Auch für Aachen eine Katastrophe
„Das ist der Grund, warum auch für Aachen die Belastung mit Stickoxiden nicht zurückgegangen ist“, bricht Sabine Göddenhenrich die Aussage auf die kommunale Ebene herunter. „Die betroffenen Fahrzeuge emittieren ein Vielfaches der zulässigen Grenzwerte. 10.000 Menschen im Jahr sterben in Deutschland vorzeitig an den Folgen“, berichtet Oliver Krischer.

Relevantes Umwelt- und Gesundheitsproblem in ganz Europa
Damit ist der überhöhte Ausstoß von Stickoxiden eines der relevantesten Umwelt- und Gesundheitsprobleme in Deutschland und in ganz Europa. „Im Grunde dürften nur noch neue Fahrzeuge auf die Straße, die die Grenzwerte einhalten“, so Kaj Neumann. Eine sinnvolle Konsequenz aus dem Skandal sei es, die Hersteller von Seiten der Bundesregierung zu einer Nachrüstung zu verpflichten, mit der die Abgasgrenzwerte im Realbetrieb eingehalten werden.

Vertrauen in Industrie ist dahin
Rebecca Harms erinnert daran, dass die Grenzwerte zu Stickstoffdioxiden schon jetzt nur einen Kompromiss darstellen. „Die WHO empfiehlt deutlich strengere Werte! Die gültigen Grenzwerte sind auf Vorschlag der Autoindustrie festgelegt worden. Alle haben sich darauf verlassen, dass sich die Industrie an ihre eigenen Vorgaben hält.“

 Aachener Appell „Luftreinhaltung“ auf den Weg bringen
Sabine Göddenhenrich zieht in ihrem Schlussstatement die Verbindung zum „Aachener Appell für Luftreinhaltung“, der an die Bundesregierung gehen soll mit der Aufforderung aus vielen Kommunen, endlich zu handeln. „Noch tragen jedoch die großen Fraktionen in Aachen den Appell nicht mit. Aber vielleicht ändert sich das ja noch, wenn das Thema in den Fachausschüssen für Umwelt und Mobilität diskutiert wird.“

 Denn dieses Interesse sollte doch ein gemeinsames, ein fraktions- und parteiübergreifendes für Aachen sein: Hersteller verpflichten – Grenzwerte endlich einhalten: Für saubere Luft in unseren Städten, für bessere Gesundheit und Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger!