Nun ist es amtlich: Die schwarz-gelbe Mehrheit im Deutschen Bundestag hat gestern in abschließender Lesung die Absenkung der Vergütung für Strom aus Photovoltaik beschlossen. Unseren grünen Entschließungsantrag hat sie abgelehnt.

Die radikale Kürzung der Vergütung für Dachanlagen zum 01.07.2010 um 16 Prozent und für Freiflächenanlagen um 15 bzw. 11 Prozent ist ein herber Schlag für die deutsche Solarbranche.

Berücksichtigt man die ohnehin zu Jahresbeginn stattfindende Degression, bedeutet dies ein Absenkung der Vergütung um ca. 30 Prozent innerhalb von 13 Monaten. Welche Branche kann soetwas verkraften? Für Ackerflächen fällt die Vergütung sogar ganz weg.

Vielen Unternehmen aus der Solarbranche mit ihren insgesamt 70.000 Mitarbeitern droht das Aus, für manche wird die Verlagerung ihrer Produktion ins Ausland der einzige Ausweg bleiben. Wieder mal ein Beispiel dafür, dass Bundesumweltminister Röttgen gerne über Klimaschutz redet, de facto aber eine Politik gegen Erneuerbare Energien und für Kohle- und Atomstrom betreibt.

Für die Bürgerinnen und Bürger in NRW sollte Röttgens Politik wieder ein Grund mehr sein an diesem Sonntag Schwarz-Gelb in NRW abzuwählen. Die Schwarz-Gelbe Mehrheit im Bundesrat wäre damit vorbei.