Bei den schwarz-grünen Etatberatungen ging es um die Beantwortung der Frage: Erhalten wir die vielfältigen Angebote und Strukturen in unserer Stadt?

Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN haben sich in ihrer Haushaltsklausur für den Erhalt und die Stärkung der Strukturen in den Bereichen Bildung, Schule, Jugend, Soziales, Kultur und Sport und gegen eine Debatte über die Schließung von Schwimmhallen, des Theaters oder ähnlichem entschieden. Damit wird es im Haushalt 2010 keine Kürzung von Leistungen oder von Zuschüssen an Vereine und Verbände geben.

Die Stadt hat sich in den letzten Jahrzehnten sehr positiv entwickelt, dies wollen wir nicht durch einen rigiden Sparkurs gefährden. Die extrem schwierige Lage der städtischen Finanzen hat seine Ursache in weit überwiegendem Maße in der unzureichenden finanziellen Ausstattung der Kommunen. Dennoch reicht es natürlich nicht aus, die Hände in den Schoß zu legen und nur mit dem Finger auf andere zu zeigen.

Der sprunghafte Anstieg des prognostizierten Haushaltsdefizits der Stadt erfordert vor Ort kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, um die eigenständige finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu bewahren. Wie schon im Koalitionsvertrag von CDU und GRÜNEN festgelegt, haben sich die beiden Fraktionen deshalb als Antwort auf die Folgen der aktuellen Krise darauf verständigt, für diese Ratsperiode ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten. Dazu wird die Verwaltung beauftragt, bis zum Juni dieses Jahres erste konkrete Vorschläge zum Abbau des Defizits vorzulegen.

Die für die Haushaltsjahre 2010 – 2013 im vergangenen Jahr prognostizierten Defizite mussten bei der aktuellen Haushaltsaufstellung deutlich nach oben korrigiert werden. Allein das erwartete Defizit für 2010 steigt um 35,5 Millionen Euro auf 60 Millionen Euro. Die Wirtschaftskrise hat zu erheblichen Steuerausfällen geführt. Bund und Länder bürden den Kommunen immer neue Aufgaben auf und ziehen sich gleichzeitig aus der Finanzierung von Transferleistungen zurück. Städte und Gemeinden sind chronisch unterfinanziert. Hier müssen die Kommunen gemeinsam – auch mit Aktionen des Städtetages – mit allem Nachdruck eine deutlich verbesserte Finanzausstattung einfordern.

Darüber hinaus ist es erforderlich, mit einer konsequenten Aufgabenkritik, einer Auflistung von kurz- und mittelfristig wirksamen Maßnahmen zur Erzielung von Minderausgaben, einer Deckelung der finanziellen Obergrenzen einzelner Produktgruppen und einer strategischen und organisatorischen Neukonzeption der Personalplanung auf der Ausgabenseite aktiv gegenzusteuern. Auch auf der Einnahmenseite sind mögliche Einnahmeverbesserungen zu prüfen.

Im Personalbereich schlagen wir als kurzfristige Maßnahme das Instrument der Wiederbesetzungssperre von sechs Monaten für alle frei werdenden Stellen vor.

Kurz- bis mittelfristig müssen als Konsequenz der Aufgabenkritik und der hohen Zahl aus Altersgründen in den nächsten Jahren frei werdender Stellen in der Verwaltung Minderausgaben im Personaletat zwingend erreicht werden. Zudem müssen die Ausgaben für den Sachaufwand der allgemeinen Verwaltung gesenkt werden und weitere Vorschläge zur Kostenreduzierung erarbeitet werden. Auch die Politik muss durch die Erarbeitung von Prioritäten und den Verzicht auf einzelne Projekte zu einer sinnvollen Reduzierung der Aufgaben beitragen.

Insgesamt erscheint eine regelmäßige Berichterstattung der Finanzverwaltung über die aktuelle Entwicklung des Haushalts im laufenden Jahr sinnvoll und geboten, um auch den allgemeinen Sparzwang stärker in das Bewusstsein von Verwaltung, Politik und Bürgern zu bringen. Insbesondere die bis dahin verausgabten Investitionsmittel sollten in einer Hochrechnung nach der Sommerpause aufgezeigt werden. Es ist unser oberstes Ziel, die Handlungsfähigkeit der Kommune zu erhalten.

Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN nehmen die Verantwortung für die Haushaltskonsolidierung wahr und laden die anderen Ratsfraktionen, die Verwaltung und die Aachenerinnen und Aachener ein, sich an diesem Prozess zu beteiligen.

Konkrete Schwerpunkte des Haushalts 2010

Trotz der schwierigen Finanzlage werden wir weiter in den Ausbau der Kinderbetreuung in Aachen investieren. Wir schaffen jährlich weitere 100 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren und die dafür notwendige Infrastruktur. Darin enthalten sind auch die erforderlichen Betreuungsplätze für Kinder mit Behinderungen.

Darüber hinaus fördern wir zwei neue Angebote im präventiven Bereich und erhöhen die Zuschüsse an freie Träger im Bereich der Jugendhilfe im Rahmen der bestehenden Leistungsvereinbarungen.

Die Mittel für die Sanierung und Instandhaltung des städtischen Wohnungsbesitzes werden erhöht. Wir investieren hier durch eine Steigerung der Aufwendungen um jährlich 10 Prozent im Finanzplanungszeitraum bis 2013 insgesamt rund 12 Millionen Euro. Der Wohnungsstandard in den städtischen Wohnungen muss kontinuierlich instand gehalten, modernisiert und energetisch aufgerüstet werden. Dies ist eine wichtige Entscheidung für die Mieter der Wohnungen und den örtlichen Handel und das Handwerk.

Die Neuausrichtung der Prioritätenliste im Bereich der Städtebauförderung wurde bereits in interfraktionellen Gesprächen beraten. Wir werden die Mittel für die Route Charlemagne Projekte kürzen (Wegfall Sankt Paul und Haus Löwenstein) und das Projekt  ‚Achse der Wissenschaft’ nach hinten verschieben. Damit werden Haushaltsmittel freigemacht, um auch Investitionen in den Stadtbezirken möglich zu machen. Neben der in diesem Jahr beginnenden Umgestaltung des Brander Marktes wird es in diesem und den nächsten Jahren Verbesserungs- und Instandhaltungsmaßnahmen in Burtscheid und im Suermondtviertel geben. Für Eilendorf wird im Jahr 2011 eine Zukunftswerkstatt durchgeführt. Die Neugestaltung des Templergrabens vor dem Hauptgebäude der RWTH Aachen kann erfolgen und festigt so die Verbindung zwischen Hochschule und Innenstadt.

Darüber hinaus werden nach der Fertigstellung des Gutachtens zur Überarbeitung des Busliniennetzes Haushaltsmittel in 2012 und 2013 für die konkreten Planungen zur Umgestaltung des Bereiches Theaterplatz, Elisenbrunnen und Peterstraße zur Verfügung stehen. Dieser Bereich und der Bereich rund um den Büchel werden für die weitere Umsetzung des Innenstadtkonzepts von besonderer Wichtigkeit sein.

Pressemitteilung zum Ergebnis der Haushaltsberatungen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN

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