Im morgigen Mobilitätsauschuss steht ein Ratsantrag der Aachener GRÜNEN zur Breslauer Straße auf der Agenda. Es geht um die beidseitige Sanierung der Radverkehrsanlagen an der vierspurigen Straße. Die Radwege sind seit langem marode, auf der nördlichen Seite ist der Weg gar seit fast zwei Jahren komplett gesperrt.
Die Vorlage der Verwaltung handelt den GRÜNEN Antrag im morgigen Ausschuss lapidar ab und verweist auf eine laufende Überplanung, die im September vorgestellt werden soll. Doch diese Planung bezieht sich offenbar nur auf die einseitige Erneuerung des Radweges entlang der Breslauer Straße, und beinhaltet keine Planung für beide Seiten, wie im GRÜNEN Antrag gefordert.
Mehr noch, in einem vorangehenden Presseartikel hat der Aachener Stadtbetrieb gar schon Tatsachen geschaffen, bevor überhaupt ein politischer Beschluss gefallen ist („wird der Weg nun tatsächlich weggebaggert“, „der komplette Fußgänger- und Radverkehr wird auf die andere Seite […] verlegt, wo sich die Radfahrer dann im Zweirichtungsverkehr begegnen“ - siehe Artikel „Seit 20 Monaten gesperrter Radweg verschwindet ganz“, AZ 15.08.2016).
Sollte die große Koalition den Antrag morgen ablehnen, so wäre dies ein weiteres Zeichen dafür, wie wenig Interesse in Aachen derzeit an einer ernsthaften Förderung des Radverkehrs besteht. Das zeigt auch das aktuelle Budget: 75.600 Euro städtische Mittel gibt es für den Bau von Radverkehrsanlagen insgesamt. 2015 war es noch doppelt so viel. Für die Instandhaltung gibt es keinen eigenen Haushaltsposten, die Reparaturen werden aus dem Budget des Stadtbetriebs bezahlt.
„Wenn Geld für Entwässerungsgräben da ist, warum dann nicht auch für einen vernünftigen Ausbau der Radverkehrsanlagen“, meint Wilfried Fischer, mobilitätspolitischer Sprecher der Aachener GRÜNEN. Für ihn ist jedenfalls klar, dass im morgigen Ausschuss deutliche Worte zu diesem Thema fallen müssen.