GRÜNER Ratsantrag fordert Kommission, um Streitfragen grundsätzlich zu klären
Mit einer Ratsinitiative wollen die Aachener GRÜNEN die Planungssicherheit für die städtischen Kulturinstitutionen in den Eigenbetrieben Theater Aachen, Kulturbetrieb und Volkshochschule verbessern und Diskussionen über Schließungen und drastische Einschnitten vorbeugen. Durch Verabredungen, vorbereitet durch eine Kommission, soll die Verlässlichkeit der städtischen Zuschüsse über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren gesichert werden.
„Die Eigenbetriebe arbeiten auf der Basis von Wirtschaftsplänen, die von der Verwaltung erarbeitet und vom Rat beschlossen werden. Normalerweise werden diese so früh auf den Weg gebracht, dass die Politik sie vernünftig diskutieren kann und auch die Betriebe früh genug mit der Vorbereitung ihrer Jahresprogramme beginnen können“, erläutert Hermann Pilgram, finanzpolitischer Sprecher der Aachener GRÜNEN und Mitglied im Kulturausschuss. „In letzter Zeit kommt es aber immer häufiger vor, dass die Wirtschaftspläne nicht fristgerecht vorgelegt und beschlossen werden konnten. Die Folge ist, dass sich die Eigenbetriebe von Wirtschaftsjahr zu Wirtschaftsjahr hangeln, teilweise sogar ohne beschlossenen Plan. Eine effiziente Arbeit wird damit sehr erschwert, außerdem werden auch die Beschäftigten verunsichert.“ Die Gründe für diese Verzögerungen liegen für Pilgram in zu langen verwaltungsinternen Abstimmungsprozessen. „Letztendlich geht es hier natürlich ums Geld. Eigenbetriebe und Kämmerin kommen nur mühsam oder gar nicht zusammen.“
Deshalb schlagen die GRÜNEN in ihrem Ratsantrag vor, dass sich Verwaltung und Politik in einer Finanz- und Strukturkommission an einen Tisch setzen, um dort die immer wieder auftretenden gleichen Probleme, etwa den Umgang mit Tariferhöhungen, grundsätzlich zu klären. „Unser Vorstoß soll für mehr wirtschaftliche Sicherheit und Verbindlichkeit sorgen. Er soll auch längerfristige Entwicklungen ermöglichen, etwa wenn es um strukturelle Veränderungen in den einzelnen Einrichtungen geht.“
Vorbild Theater-Strukturkommission
Eine ähnliche Idee hat in Aachen schon einmal sehr gut funktioniert: Vor vielen Jahren gab es, initiiert von GRÜNEN und SPD, eine Theater-Strukturkommission. Deren Aufgabe bestand darin, ein Konzept zu entwickeln, um dem Theater auch in finanziell schwierigen Zeiten das Überleben zu sichern. Ergebnis waren zum einen strukturelle Veränderungen im Theater und zum anderen eine langfristige Finanzierungszusage der Stadt. „Mit diesem Plan hatte das Theater sieben Jahre Planungssicherheit. Diskussionen über Schließung oder Spartenabbau, wie in anderen Städten, hat es in dieser Zeit nicht gegeben. Im Gegenteil, das Theater konnte diese Zeit nutzen, um durch gute Arbeit seine Position in der Stadt zu festigen und seine Besucherzahlen zu steigern“, erinnert sich Pilgram und appelliert: „Wie gut die Kultur in Aachen ausgestattet wird, liegt letztendlich in der Verantwortung des Rates. Deshalb muss die Politik jetzt auch aktiv werden und Leitlinien für die Verwaltung festlegen.“