Johannes Remmel: Zögern ist die falsche Botschaft

Die Grünen in NRW wollen mit schnellen Steueranreizen den Einbau von Dieselrußfiltern fördern.
Johannes REMMEL MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer und umweltpolitischer Sprecher:

"Der Bund soll die für 2006 geplante Steuererleichterung auf den 1. Juli 2005 vorziehen. Die Unterstützung für umweltbewusste Auto- und BusfahrerInnen muss früher greifen. Die Vorteile des Dieselrußfilters, der in neuen wie in alten PKW's gesundheitsschädliche Feinpartikel aus den Dieselabgasen filtert, sind mittlerweile unumstritten. Klar ist auch: Diejenigen, die ein Kraftfahrzeug mit einem solchen Filter kaufen, müssen unterstützt werden. Deshalb sind die Steuervorteile der richtige Weg.

Jedoch sollten alle Beteiligten überlegen, ob es nicht doch schneller geht. Die aktuelle Diskussion um eine City-Maut zeigt, wie dringend Maßnahmen erforderlich sind. Deshalb müssen wir jetzt so konsequent sein, die Förderung um ein halbes Jahr vorzuziehen. Die Hersteller der Filter sitzen bei uns in NRW. Mit der verstärkten Nachfrage der Dieselrußfilter tun wir etwas für die nordrhein-westfälische Wirtschaft und für bessere Luft in unseren Städten. Jetzt noch zu zögern ist die falsche Botschaft."

Die Grüne Fraktion in NRW hat bereits im Sommer 2004 den Vorschlag gemacht, Autos mit Partikelfilter steuerlich zu begünstigen. Die Koalitionsfraktionen haben am 17. März einen Antrag zu diesem Thema ins Plenum eingebracht, mit dem unter anderem die Förderung des Dieselrußpartikelfilters gefordert wird. Ab 2006 sollen neue Dieselfahrzeuge mit Filter mit 300 Euro weniger Steuern gefördert werden. Wer sein altes Dieselfahrzeug mit einem Partikelfilter nachrüstet, spart 250 Euro.

Der Landtag NRW begrüßt die Initiative auf Bundesebene grundsätzlich und fordert die Landesregierung auf, im Rahmen der Beratungen im Bundesrat für eine schnelle Durchsetzung zu sorgen.