NRW-Umweltminister Johannes Remmel diskutierte am 28. März in Aachen über Tihange und die Stromversorgung Belgiens im Falle des Atomausstiegs. Im Dialog mit den wallonischen Parlamentariern Philippe Henry und Freddy Mockel (beide Ecolo), der Parteivorsitzenden des OV GRÜNEN Aachen, Sabine Göddenhenrich, und dem Publikum ging es um die Frage: Wie kann die Energieversorgung in Belgien ohne Atomenergie aussehen?

Umweltpolitikerin Göddenhenrich begrüßte die Gäste im Aachener KuKuk an der deutsch-belgischen Grenze: „Die Menschen in der Euregio sind sehr sensibilisiert, was die maroden Atomreaktoren im belgischen Doel und Tihange angeht. Das haben wir ganz aktuell durch unsere Teilnahme an der Messe „euregio wirtschaftsschau“ erfahren. Die Besucher haben viele Fragen zum Thema Atomkraft, sie bringen ihre Sorge zum Ausdruck.“

Es sei wichtig, betonte Göddenhenrich, das politische Gespräch über die Grenzen hinweg zu suchen. Dazu begrüßte sie den wallonischen Abgeordneten Philippe Henry (ehem. wallonischer Minister für Verkehr und Umwelt) und Freddy Mockel (Fraktionsvorsitzender und Abgeordneter im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft) sowie Minister Remmel, der das Wort übernahm.

Da die Meldung des Tages die Lieferung von Brennstäben aus Deutschland nach Tihange war, ging Remmel kurz darauf ein und betonte: „Wir GRÜNEN arbeiten seit langem daran, die Lieferung von Brennelementen aus deutschen Werken zu unterbinden. Dabei geht es vor allem um rechtliche Fragen, die endlich einer Klärung bedürfen.“

Belgiens Atomausstieg ist möglich – und nötig!

Nachfolgend stellte der Minister das Gutachten „Diskussionsbeitrag zur Stromversorgung Belgiens im Falle eines Atomausstieges“ vor. Die Hauptaussage: Unter normalen Bedingungen ist die Versorgungssicherheit für das Land gegeben. Das haben in der Vergangenheit Situationen gezeigt, in denen einer oder gar beide Atommeiler abgeschaltet waren. Belgiens geplanter Ausstieg aus der Atomenergie 2025 ist möglich, doch die Frage bleibt: Reichen die Vorbereitungen? Wie ist die Netzsituation in Belgien?

„In einzelnen Stunden, unter so genannten „Stressbedingungen“, könnte die Nachfrage nach Strom nicht vollständig gedeckt werden“, so Remmel. „Deshalb ist es für Belgien immens wichtig, dass der Ausbau von Netz und Kapazitäten national, aber auch grenzübergreifend wie geplant stattfindet. Genau da können wir als Nachbarländer unterstützen, zum Beispiel mit dem schnellen Ausbau von Netzverbindungen nach Deutschland, aber auch in die Niederlande.“

Kommunikation auf vielen Ebenen notwendig

Um voran zu kommen, haben Remmel und sein Ministerium eine Gesprächsserie aufgenommen: „Wir sprechen mit den belgischen Kolleginnen und Kollegen auf allen Ebenen und sind eng verknüpft. Wir müssen unsere energiepolitischen Beziehungen verbessern, und zwar in beide Richtungen!“ Gemeinsam für eine europäische Energiepolitik, das bekräftigte auch Philippe Henry: „Es ist für uns alle eine riesige Herausforderung, die in Paris gesteckten Klimaziele bis 2050 zu erreichen. Aber wir haben keine Wahl, wir brauchen den europaweiten Atomausstieg.“ Das gehe nur gemeinsam, sowohl lokal als auch international. Freddy Mockel übersetzte Henrys Anmerkungen gekonnt aus dem Französischen und ergänzte, dass auch für die belgische Bevölkerung Tihange, Doel und der Ausstieg aus der Atomenergie an Bedeutung gewänne.

Impulse müssen auch von Bürgern kommen

In der folgenden Diskussion wurden weitere Aspekte vertieft, z.B. zum Energiesparen, zum Ersatz fossiler durch erneuerbare Energien, und zur Frage, was jeder Einzelne – auch mit Hilfe von Förderprogrammen – tun kann, um saubere Energie zu nutzen und sogar selbst zu produzieren. Zu letzterem ergänzte Philippe Henry: „Um etwas zu verändern, ist der Impuls von unten wichtig. Eine belgische Energiewende kann nur zustande kommen, wenn die Bürger, wenn lokale Initiativen unterstützen. ECOLO betreibt in dieser Hinsicht viel Networking und knüpft  viele starke Verbindungen.“

Was sind die nächsten Schritte?

Johannes Remmel: „Es ist heftige Bewegung in dem Thema, zum Beispiel gibt es großes Interesse seitens belgischer Netzbetreiber an unserem Gutachten.“ Auf allen Ebenen würde weiter intensiv daran gearbeitet, den belgischen Ausstieg aus der Atomenergie und somit die Stilllegung der maroden Reaktoren in Tihange und Doel zu ermöglichen. Abschließend warb der Minister noch einmal für die anstehenden Wahlen: „Nur mit dem Kreuzchen an der richtigen Stelle werden wir in Land und Bund diesen Weg auch konsequent weiter gehen können.“

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