In der letzten Woche ging es durch die Aachener Presse: Die Luftqualität in Aachen ist nicht so gut, wie sie sein sollte. Grenzwerte werden überschritten, die Belastung durch Feinstaub und Stickoxide ist oft zu hoch. Lässt sich die Einführung der Umweltzone nun doch nicht vermeiden? Unsere umweltpolitische Sprecherin Sabine Göddenhenrich nimmt Stellung:
„Wir haben uns in Aachen 2009 in großem Konsens und im Einvernehmen mit Wirtschaft, Handel und Universitäten auf einen Luftreinhalteplan verständigt, der mit einem Bündel aus über 40 Einzelmaßnahmen einen besonderen Weg einschlägt, um die Luftqualität im Aachener Stadtgebiet weiter zu verbessern.
Der Luftreinhalteplan dreht also nicht nur an einer einzigen Stellschraube im System, wie das die Einführung einer Umweltzone täte. Der Plan beinhaltet einen ganzheitlichen Ansatz, der auf die Mitwirkung aller zielt und auf eine grundsätzliche Änderung des Mobilitätsverhaltens – von Aachenerinnen und Aachenern, Gästen und dem Pendelverkehr. Das ist ein Prozess, in dessen Verlauf die Umweltzone vielleicht nicht vermieden werden kann. Sie kann aber nur ein Baustein sein, der das Maßnahmenbündel ergänzt.
Maßnahmenbündel greift bereits
Den Luftreinhalteplan halten wir nach wie vor für das richtige Instrument, denn er beachtet alle Aspekte von Luftverschmutzung, nicht nur diejenigen, die durch motorisierten Verkehr entsteht. Ein Beispiel: Die „Aachener Festbrennstoffverordnung“, die zu den modernsten in Deutschland gehört, führt zu einer erheblichen Verbesserung der Luftqualität. Ein Drittel des so genannten „Hausbrands“, des Ausstoßes von Emissionen durch rauchende Schornsteine also, konnte so bereits reduziert werden.
Die jetzige Diskussion zeigt aber auch, dass weitere Aktivitäten erforderlich sind. In der Einschätzung des Landesumweltamts vom März 2014 kommen vor allem die Busse der von der ASEAG beauftragten Subunternehmer schlecht weg. Daher haben wir bereits im März einen Ratsantrag eingebracht, der die ASEAG auffordert, bei der Vergabe nur noch Fahrzeuge zu berücksichtigen, die die EURO 6-Norm erfüllen.
Weitere Aktivitäten sind dringend erforderlich
Wir plädieren außerdem für weitere Maßnahmen zur Veränderung des Mobilitätsverhaltens und fordern einen schnelleren Ausbau des Radnetzes sowie die zügige Einführung von Elektrobussen mit und ohne Oberleitung. Wir brauchen nach dem „Nein“ der Bürgerinnen und Bürger zur Campus-Bahn im vergangenen Jahr ein neues wirksames Mobilitätskonzept. Dazu haben wir GRÜNEN wie auch die Umwelt- und Verkehrsverbände schon seit längerem detaillierte Vorschläge gemacht.
Die Verwaltung ist dringend aufgefordert, den Luftreinhalteplan in einem ersten Schritt durch weitere konkrete Maßnahmen zu ergänzen. Die Einführung einer Umweltzone ist damit nicht ausgeschlossen.“