Martina Hörmann, Ratsfrau und wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, zum Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft NRW:

"Sollte die Landesregierung heute tatsächlich bekannt geben, dass die etwa 100.000 Wohnungen der Landesentwicklungsgesellschaft LEG NRW in einem großen Paket einen (internationalen) Investor verkauft werden, so haben sich in der schwarz-gelben Landesregierung wieder einmal kurzfristige Gewinnerwartungen gegenüber der wohnungs- und sozialpolitischen Vernunft durchgesetzt. Das ist ein Trauerspiel.

Ein Gutachten im Auftrag der Landesregierung sollte zwei Alternativen prüfen: den Komplettverkauf an einen internationalen Investor oder die Vergabe an lokale bzw. kommunale Wohnungsunternehmen.

Für den zweiten Fall haben die GRÜNEN in Aachen schon im Mai 2006 beantragt, dass die Stadt zusammen mit der gewoge einen Ankauf der Aachener Bestände prüfen und vorbereiten sollte (siehe Anlage). Über die Ergebnisse dieser Prüfung wird in der kommenden Woche im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss berichtet.

In Aachen sind mehr als 700 Wohnungen betroffen, davon ca. 480 öffentlich geförderte, d.h. solche mit einer Mietpreisbindung. In der Region gibt es weitere 1.100 Wohnungen im Besitz der LEG.

Für den Fall des Komplett-Verkaufs wollen die Grünen erreichen, dass Aachen dem Beispiel der Stadt Witten folgt (Pressemitteilung siehe Anlage) und beim städtischen Wohnungsamt eine Beratungsmöglichkeit für betroffene LEG-Mieter einrichtet."