Wibke Brehms, MdL zieht Bilanz zur Reviersversammlung, an der 200 Menschen teilnahmen und über die Zukunft des Rheinischen Reviers diskutierten:

Ende September hat die GRÜNE Landtagsfraktion mit der Revierversammlung in Düren einen ersten öffentlichen Aufschlag gemacht, Ideen für die Zukunft des Rheinischen Reviers zu sammeln und zu diskutieren. Aus dem Austausch mit den spannenden Gästen und Teilnehmer*innen der Revierversammlung und den vielen Gesprächen, die wir in den vergangenen Monaten geführt haben, ist ein Ideenpapier entstanden, mit dem wir Antworten auf die Frage geben möchten „Was kommt im Rheinischen Revier, wenn die Kohle geht". Das Ideenpapier und weitere Informationen können hier abgerufen werden.

Wer sich einen kurzen Eindruck verschaffen will, kann das mit diesem Kurzvideo machen: https://www.youtube.com/watch?v=Dt659Ej1C30&feature=youtu.be

Aktuelle Informationen zu diesem Thema und auch das Ideenpapier der GRÜNEN Landtagsfraktion findet ihr auf der Homepage von Wibke Brehms

Warum ein Ideenpapier?

Wir GRÜNE setzen uns aus Klimaschutzgründen schon lange für einen Kohleausstieg ein, wollen aber gleichzeitig, dass der Strukturwandel von allen beteiligten Akteur*innen frühzeitig angepackt wird. Der Kohleausstieg wird kommen und es ist dringend geboten, die Wirtschaft in der Region zukunftsfähig aufzustellen – weg von RWE als Monopolkonzern, hin zu einer modernen und divers aufgestellten Wirtschaftsstruktur. Die Menschen im Rheinischen Revier brauchen eine Zukunftsperspektive und einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohle. Für uns ist klar, dass die Botschaft „Kein Bergmann soll ins Bergfreie fallen" nicht nur für den Steinkohlebergbau gilt, sondern auch beim Braunkohlenbergbau gelten muss. Dementsprechend hat sich auch Oliver Krischer MdB gestern in der WAZ unter dem Titel GRÜNE gehen auf Braunkohlebeschäftigte von RWE zu geäußert.

RWE darf nicht aus ihrer Verantwortung für die Region entlassen werden, schließlich hat RWE lange Zeit in der Region Gewinne erzielt. Neben der Schaffung von Beschäftigungsperspektiven gehört hierzu auch die Bereitstellung von Mitteln für Ewigkeitslasten und für die Abwicklung des Braunkohletagebaus.

Die Landesregierung hat bisher zwar Einzelprojekte für die Region vorgestellt, aber Leitlinien für den Strukturwandel setzt sie nicht. Damit wird sie ihrer Verantwortung nicht gerecht.

Das wollen wir anders machen und haben Leitlinien für den Strukturwandel im Rheinischen Revier erarbeitet.

Was steht im Ideenpapier?

Die Langversion gibt es hier. In unserem Ideenpapier haben wir fünf Hauptforderungen, die im Folgenden zusammengefasst sind:

1. Wir wollen die Region als Ganzes weiterentwickeln

Wir streben eine räumliche und organisatorische Zusammenführung und Koordinierung der Kompetenzen der kommunalen, regionalen und der Landesebene an.

Wir wollen eine Task-Force für Raumplanung, Flächenmanagement und Verkehrsinfrastruktur und eine nachhaltige Vermarktung von Gewerbe-Flächen. Zudem wollen wir eine regionale Wirtschafsförderungsagentur schaffen, die lokale Kompetenz-Cluster zu einer regionalen Strategie zusammenführt und eine Diversifizierung der lokalen Wirtschaftsstrategien gewährleistet.

2. Digitales Netzwerk und digitale Verwaltung machen Region fit für die Zukunft

Der Strukturwandel bietet die Chance, im Rheinischen Revier in zukunftsorientierte Gewerbezweige zu investieren. Wir wollen ein Netzwerk „Digitales Revier" etablieren, das Unternehmen beim Um- und Einstieg in die digitale Zukunft unterstützt. Ziel ist es, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, Handwerksbetriebe und Startups beim Einstieg in die digitale Zukunft zu beraten, zu fördern und zu vernetzen.

3. Infrastruktur der Zukunft schaffen

Schnelles Breitband und eine Abdeckung mit dem neuen Mobilfunkstandard 5 G sind die Grundvoraussetzungen für eine wirtschaftliche Entwicklung und zukunftsfähige Mobilität. Wir schlagen eine prioritäre Versorgung der Tagebaurand-Kommunen mit Breitband vor. Zudem wollen wir ein ganzheitliches Mobilitätskonzept für das Rheinische Revier, um die Mängel in der derzeitigen Verkehrsinfrastruktur zu beheben. Außerdem soll das Rheinisches Revier Modellregion für Autonome Elektromobilität werden. Denn die Region beherbergt bereits führende Institutionen in diesem Bereich.

4. Rheinisches Revier wird digitale Energiewende-Region

Wir wollen die Erneuerbare Energien-Potenziale im Revier konsequent ausnutzen und die umweltverträgliche Installation weiterer Anlagen fördern. Zudem muss der Umbau von Braunkohlekraftwerksstandorten im Revier jetzt beginnen im Hinblick auf hocheffiziente Gaskraftwerke und die Nutzung für Zukunfts- oder Übergangstechnologien. Wir wollen im Rheinischen Revier Pilot-Projekte zur Digitalisierung der Energiewende in großem Maßstab umsetzen. Dabei sollen alle Aspekte der digitalen Energiewende ausprobiert werden, wie intelligente Erzeugungs- und Nutzungssteuerung, digitalen Systemen zur Verbrauchsoptimierung, Microgrids und Förderung von Bürgerstromhandel. Perspektivisches Ziel ist es das Rheinische Revier klimaneutral zu machen.

5. Kein Strukturwandel ohne Naturschutz

Im Rheinischen Revier wurden Natur und Umwelt jahrzehntelang zerstört. Einen Strukturwandel ohne Naturschutz darf es nicht geben. Wir wollen einen flächendeckenden und lückenlosen Verbund engmaschig angelegter Naturschutzflächen erreichen, der die Ausbreitung der größtmöglichen Vielfalt von Tier und Pflanzenarten über das gesamte Revier ermöglicht. Zudem muss der Hambacher Wald als herausragendes Biotop nicht nur als Naturschutzgebiet klassifiziert werden, sondern auch engmaschig mit benachbarten Lebensräumen verknüpft werden.

Wie geht es weiter mit dem Ideenpapier?

Die Landtagsfraktion wird das Ideenpapier am kommenden Dienstag, 31.10.2018 beschließen. Wir werden in den kommenden Wochen auf der Basis des Ideenpapiers Gespräche führen und einen Antrag für den Landtag vorbereiten. Diesen werden wir Euch natürlich auch sobald wie möglich zur Verfügung stellen.

Unser Ideenpapier umfasst nicht alle Probleme, Herausforderungen und Projektideen, die es in der Region gibt. Es soll vielmehr eine Diskussionsanregung für die Leitlinien der Ausrichtung des Strukturwandels sein.

Wibke Brehms　

Aachener Zeitung, Bericht zur Reviersversammlung von Marlon Grego