„Mehr Beschäftigung durch die verabschiedete Gesundheitsreform?“ war die Frage einer Veranstaltung der Grünen am 24.5. in Aachen. „Nein!“ lautete die eindeutige Antwort des Gesundheitsökonomen Prof. Dr. Stefan Greß von der Universität Fulda.
 
„Die Beiträge sind um 0,7 Prozentpunkte gestiegen. Das ist per se nicht beschäftigungsfördernd, weil Arbeit somit teuerer wird. Weil die Kassen die zusätzlichen Einnahmen zum Schuldenabbau verwenden müssen, entstehen auch keine neuen Arbeitsplätze im Gesundheitsbereich.“ 

Arbeitgeber müssen also auch nach der aktuellen Gesundheitsreform hohe Beiträge zahlen. Insgesamt entsprechen die gesundheitsbezogenen Kosten inzwischen 10,6% der Arbeitskosten oder 15 % der Betriebsüberschüsse – Damit liegt Deutschland im internationalen Vergleich im Mittelfeld: Z.B. in der Schweiz, in Großbritannien oder Polen sind die Kosten niedriger, in Frankreich oder den Niederlanden höher. Hinzu kommt aber der vor allem in kleinen Betrieben  oft untragbar hohe Verwaltungsaufwand, wie ein sichtlich genervter Druckerei-Besitzer berichtete.

Die Arbeitnehmer werden laut Greß in Zukunft mit weiter steigenden Beitragssätzen rechnen müssen.  Um sozialversicherte Arbeit attraktiver zu machen und damit die Beschäftigungsmöglichkeiten zu verbessern, komme nur ein Weg in Frage, der gleichzeitig auch das Leistungsniveau der Gesundheitsversorgung nachhaltig sichern könne: den Anteil der Steuerfinanzierung massiv zu erhöhen. Gerecht und stabil könne das System nur dann werden, wenn alle Bürger entsprechend ihrem Leistungsvermögen dazu beitragen.

In der Diskussion wurde die Trennung in private und gesetzliche Krankenversicherung als ein wesentliches Hindernis eines gesunden und dauerhaft stabilen Gesundheitswesens herausgestellt. Vor allem diskutiert wurde jedoch über die politische Vision einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen und die neben Löhnen und Gehältern (ohne die berüchtigte „Beitragsbemessungsgrenze“) auch die übrigen Einkommensarten, die wir aus dem Einkommensteuerrecht kennen, wie Mieteinahmen und Kapitalerträge, berücksichtigt. Prof. Greß meldete zwar auch Bedenken an  einem rein über Steuern finanzierten Systems an „dann muss jedes Jahr neu mit dem Finanzminister über die Mittel verhandelt werden.“ Gleichwohl wiegen die Vorteile eines steuerfinanzierten Systems schwer: Nur so  können die Gesundheitsrisiken aller solidarisch auf viele Schultern verteilt werden. Beifall des Publikums.  

Die andere Seite der Problematik Gesundheitswesen stellt die Ausgabenseite dar. Wofür werden die  Milliarden ausgegeben, wer profitiert davon, und kann man die Ausgaben auch sinnvoller verwenden? Diesen Fragen wird sich eine zweite Veranstaltung der Grünen widmen.

Bericht: Christiane Rennert, Jochen Luczak, 30.05.2007

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