GRÜNE fordern konkrete Fortschritte und mehr Bürgerbeteiligung

Stadtrat diskutiert über GRÜNEN Ratsantrag „Innenstadt neu denken und leben“: Mehr Bürgerbeteiligung, schnellere konkrete Umsetzung des Innenstadtkonzepts – auch vor dem Hintergrund der notwendigen Verkehrswende.

In der Ratssitzung am 8. Mai wird der GRÜNE Antrag „Innenstadtentwicklung neu denken“ beraten. Mit dem fünfseitigen Papier wollen die Aachener GRÜNEN eine breite politische Debatte zur Innenstadtentwicklung anfachen, die über das bestehende „business as usual“ hinausgeht. Die Vorlage der Verwaltung entspricht dem Antrag in Teilen, ist den GRÜNEN aber bei Weitem nicht konkret genug. Es geht insbesondere um eine Mobilitätswende, um mehr Aufenthaltsqualität in der Stadt, um die Stärkung des Einzelhandels, aber auch um die stadtplanerischen Problembereiche Büchel und Bushof. Aachen muss sich auf veränderte Einkaufsgewohnheiten einrichten und neue Ansprüche an seine Innenstadt stellen!

Mobilität ist der Schlüssel für moderne Stadtentwicklung

„In unseren Gesprächen mit wichtigen ‚playern‘ aus der Stadtgesellschaft – Architekt*innen, Handel, Verbänden, Stadtentwicklungs-Initiativen – wurde klar: eine notwendige Mobilitätswende ist der Schlüssel für eine moderne Stadtentwicklung. Längst sind Teile des Handels weg vom ewigen Credo „Jedes Auto braucht einen Parkplatz vor der Tür meines Geschäftes“, sagt Kaj Neumann, mobilitätspolitischer Sprecher. Ein moderner und bezahlbarer ÖPNV, gut ausgebaute Radwegeverbindungen, komfortable Fußwege, barrierefreie und zügige Erreichbarkeit der Innenstadt durch umweltfreundliche Verkehrsmittel – das fordern auch die Vertreterinnen und Vertreter des Handels, doch angekommen ist dieses Umdenken bei der politischen Mehrheit und in der Verwaltungsspitze noch nicht.

Mutlosigkeit des Oberbürgermeisters lähmt Aachen

„Wir hören deutliche Kritik am Stillstand in dieser Stadt, der auch in der Mut- und Ideenlosigkeit insbesondere des Oberbürgermeisters begründet liegt“, so der planungspolitische Sprecher Michael Rau. „Mit unserem Ratsantrag wollen wir vorhandene Konzepte wie das Innenstadtkonzept 2022 wieder ins Bewusstsein holen. Das schlägt die Verwaltung in ihrer Vorlage auch vor. Aber wir müssen auch viel konkreter und schneller werden – der Blick nach Maastricht oder Lüttich genügt, um zu zeigen, dass das geht. Und wir brauchen eine breite Bürgerbeteiligung – das müssen wir jetzt aus Verwaltung und Politik heraus gemeinsam anpacken!“

 
Große Koalition verhindert Diskussionskultur

Die Fraktionsvorsitzende Melanie Seufert findet deutliche Worte: „Wir wollen eine inhaltliche Debatte um die besten Ideen im Rat. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Antworten und konkrete Lösungsvorschläge ihrer gewählten Stadträte – ebenso wie eine klare Position des Oberbürgermeisters und seiner Dezernenten und Dezernentinnen. Das alles findet nicht mehr statt, seit wir diese große Koalition haben; schon gar nicht mehr in den Ratssitzungen. Wir sind aber der Überzeugung: Aachen kann – und verdient! – mehr!“