GRÜNER Aschermittwoch am 05. März 2014
Rede der OB-Kandidatin Gisela Nacken zur Mitgliederversammlung OV Aachen, Nadelfabrik

„Liebe Freundinnen und Freunde,

wir starten heute mit der Diskussion und Verabschiedung unseres Wahlprogramms in den Kommunalwahlkampf, und was ich bisher gelesen habe, zeigt: wir GRÜNEN haben noch viele Ideen und Vorschläge für die Entwicklung Aachens und für die Menschen, die hier leben.

Aber wir haben auch schon einiges geschafft. Ich will Euch daher zunächst mitnehmen auf eine kleine Zeitreise. Wir GRÜNEN, das vergessen wir häufig, sind das erfolgreichste politische Projekt der Nachkriegszeit. Neben den vielen Koalitionen in Kommunalparlamenten sind wir in sieben Bundesländern in Koalitionen und damit in der politischen Verantwortung – und wir stellen sogar einen Ministerpräsidenten. In Aachen haben wir seit 1984, also jetzt seit 30 Jahren, Erfahrung in der Kommunalpolitik, davon 20 Jahre Mitverantwortung in verschiedenen Koalitionen.

Aber, das hat die letzte Bundestagswahl und das Ende der schwarz-grünen Koalition gezeigt, auch bei uns GRÜNEN gibt es ein Auf und Ab. Die WählerInnen haben bei jeder Wahl das Recht, sich frei zu entscheiden und tun das auch. Und wir müssen in einem fairen Wettstreit mit den anderen Parteien die WählerInnen immer aufs Neue überzeugen und mitnehmen. Wir selbst zweifeln meist am stärksten an uns und hinterfragen uns. Das ist gut so! Das führt zu soliden Entscheidungen.

Schauen wir heute einmal nach Berlin. Die GroKo war der Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung. Aber ihr Start war so holprig wie vor vier Jahren die schwarz-gelbe Koalition. Damals war es „Mövenpick“. Die meisten haben das schon vergessen und denken bei dem Namen nur noch an ein leckeres Eis. Heute steht es für die unverantwortliche Rentenpolitik zu Lasten der Jungen und Jüngsten. Damit kein falscher Eindruck entsteht: Ich gönne es allen Müttern, aber die Finanzierung ist nicht sauber. Sie darf nicht von den kommenden Generationen gezahlt werden. Dann legen die Mütter das Geld am besten gleich für ihre Kinder auf die Seite. Die CSU löst damit ein Wahlversprechen ein und die SPD kriegt ihre Rente ab 63. Der Preis sind 10 Mrd. € zu Lasten nachfolgender Generationen.

Und da, wo es wirklich drückt, gibt es keine Hilfe: Ich meine die finanzielle Situation der Kommunen. Die Soziallasten steigen kontinuierlich, die Höhe bestimmt der Bund, aber zahlen müssen die Kommunen. Die GroKo verspricht jetzt den Kommunen für die Eingliederungshilfe, einem Teil der Sozialleistungen, 5 Mrd. € ab 2018. Das ist viel zu spät und von den Konditionen her auch noch völlig unklar. Das hilft den Kommunen nicht. Dazu nur eine Zahl aus dem hiesigen Sozialetat: Die Kosten der Unterbringung, also für eine warme Wohnung, betragen 10 Mio. € / Monat in der Städteregion. Diese Leistungen sind richtig und wichtig, aber die Kommunen haben keine Gestaltungsmöglichkeiten, keine eigene Steuer. Daher sollte der Bund sich zumindest zu 50% an diesen Lasten für die Kommunen beteiligen.

Und trotzdem, trotz dieser schwierigen Haushaltssituation auch hier in Aachen – und weil wir GRÜNEN hier seit Jahren Verantwortung tragen – bauen wir dieses soziale System weiter aus. Hervorragend gelingt uns das im Bereich der Kinderbetreuung. Während mein Mann und ich, beide berufstätig, vor 21 Jahren für unser erstes Kind die Kinderbetreuung privat organisieren mussten (das war die Geburtsstunde der Elterninitiativen), haben wir heute in fast allen Teilen der Stadt ausreichend Betreuungsmöglichkeiten für Kinder über drei Jahre, und wir haben mächtig zugelegt bei den Plätzen für die unter Dreijährigen. Bestes Indiz dafür: In Aachen gibt es keine Elternklagen auf einen Platz und das Ziel von 50% für diese Kinder ist anvisiert und erreichbar. Darauf können wir stolz sein und uns – so alt sind viele von uns ja schon – für unsere Enkelkinder freuen.

Aber was ist das Dilemma, das Schwierige an unserer Stadt? Die alten Öcher sagen häufig: Dat dät et us! Wenn wir nach diesem beliebten Aachener Motto gehandelt hätten, hätten wir wenige Konflikte gehabt, aber es würde auch nicht gut um Aachen stehen.

Da sind zuerst die Hochschulen. Sie sind unsere Chance im Wirtschaftsleben. Derzeit rund 50.000 Studierende. Allein deren Wirtschaftskraft ist gewaltig. Rechnen wir 800,- €, die jede/r von ihnen in Stadt und Region lässt, dann sind das 40 Mio. € pro Monat, 480 Mio. € pro Jahr für Aachen, für die Region. Und ich sage Euch, der Wettbewerb um die Studierenden der Zukunft beginnt jetzt. Und er ist nicht allein durch die Qualität unserer Hochschulen zu gewinnen. Es geht auch um kulturpolitische Fragen wie die aktuelle Diskussion um den Musikbunker oder den Jakobshof zeigt. Nichts gegen Köln, aber wir GRÜNEN wollen doch nicht, dass unsere jungen Leute das attraktive Schienenangebot und ihr Semesterticket nutzen, um in Köln auszugehen!? Wir brauchen hier in Aachen zeit- und altersgemäße Angebote. Und es geht um bezahlbares Wohnen für Studierende wie für junge Familien.

Noch mal zu unseren Hochschulen zurück. Wir müssen Dom – Stadt – Hochschule ganzheitlich denken und sehen, nicht einander den Rücken zudrehen, wie das viele Jahre der Fall war. Allein die RWTH hat 8000 Beschäftigte. Die Hochschulen, ihre eigene Arbeitsplätze, aber mehr noch die Ausgründungen und die Kooperationen mit regionalen Firmen und Handwerksbetrieben dominieren unsere Wirtschaft. Dort wird gedacht, was Zukunft ist. Da liegt unsere wirtschaftliche Perspektive. Und ich kann uns allen nur einen Spaziergang auf dem Campus Melaten empfehlen. Wir GRÜNEN haben intern heftig gestritten über dieses Projekt: Grünzug und Bäume versus Erschließung. Gut so, sage ich, dass wir Konflikte austragen und Argumente abwägen. Das hat sich gelohnt, weil die Planung optimiert wurde. Und Bäume sind zwar gefällt worden, aber sie wurden 1:1 wieder angepflanzt. Und jetzt sieht man, dass die Entscheidung richtig war. Dort entstehen neue Arbeitsplätze, und in Kooperation mit den Hochschulen können alte erhalten werden, wie z. Bsp. durch die Kooperation mit StreetScooter bei Talbot/Bombardier.

Aachen besteht nicht nur aus Lehrstühlen und Arbeitsplätzen, sondern es geht auch und ganz prominent um die weichen Faktoren. Unsere Stadt muss liebenswert, kulturell und offen für neue und andere Kulturen sein, sie muss sozial und ökologisch sein, dass macht sie attraktiv, lebenswert und zukunftsfähig.

Ein paar Worte zu unserem Markenzeichen Ökologie und Naturschutz: Ich bin jetzt fast 15 Jahre Umweltdezernentin in Aachen und ich finde, wir können gemeinsam auf eine Vielzahl von GRÜNEN Projekten und Entwicklungen zurück gucken und stolz darauf sein:

Wir haben die Grünfinger von Bebauung freigehalten, den Klinikumspark verteidigt, den Müschpark gekauft, die Freifläche Richardstraße nicht bebaut, „urban gardening“ ist aktuell dort möglich und ein mit den AnwohnerInnen entwickelter Park wird dort entstehen.

Der Innenblock Südstraße wurde nicht bebaut, sondern dort finden wir jetzt einen grünen Erholungsraum für die Anwohner und Schulgärten für die angrenzende Grundschule.

Ja, und manchmal ist mein Job auch unheimlich hart, auch für Euch, wie schon gesagt, etwa bei der Entscheidung Grün versus Arbeitsplätze am Campus Melaten oder wie jetzt im Münsterwald.

Dort geht es um die Energiewende vor Ort, um den Ausbau der regenerativen Energie, der gegen den Erhalt von kleinen Teilen eines Fichtenwaldes, des Münsterwaldes, steht. Aber wer glaubt denn, dass wir GRÜNEN uns eine solche Entscheidung leicht machen?! Dass gerade wir fahrlässig Umweltaspekte ausklammern?! Nein, wir GRÜNEN diskutieren, wägen ab und können Konflikte austragen. Unser Ziel ist jeweils ein Mehrwert für Natur und Klima, und ein Ausgleich für Eingriffe in die Natur und Landschaft.

Abschließend würde ich Euch gerne auf einen kleinen Gang durch die Stadt mitnehmen, diesmal leider noch ohne Bilder. Ruft Euch die Bilder ins Gedächtnis:

• Der Vorplatz des Hauptbahnhofs – früher eine Betonwüste, heute immer noch vielen zu wenig grün, aber ein wunderbarer Platz; ein Eingang für Touristen und Aachener/innen in die Stadt und ein guter Aufenthaltsort für Reisende und Aachener.
• Dann geht es weiter über die Treppe an der Aachener Münchener (AM) hin zum Kapuzinerkarree. Vor unseren Planungen und dem Wettbewerb zum Neubau der AM stand hier ein Gebäude quer und versperrte den Durchgang.
• Der kleine Park vor dem Vapiano, ehemals stand hier das Landesbehördenhaus: Beton versus Grün ist hier angesagt.
• Das Kapuzinerkarree selbst, ehemals der nicht für die Öffentlichkeit zugängig Ladehof der Post, heute ein öffentlicher Platz mit Gastronomie und Cinema-Center.
• Der Elisengarten, früher zwar auch schon ein Park, aber nicht einsehbar und daher ein Unort und Platz für Drogengeschäfte. Heute für mich der schönste Ort in der Stadt. Wir haben den Wettbewerb für seine Umgestaltung angestoßen und die Umsetzung vorangetrieben.
• Die archäologische Vitrine, die die Aachener Geschichte, angefangen in der Steinzeit über die Römer bis hin zu den Karolingern, bis heute lebendig macht.
• Und was für einen Streit hat es über die Treppe hinter dem Rathaus gegeben? Und jetzt? Wie wird sie von Jung und Alt angenommen und genutzt? Das kann doch nicht falsch gewesen sein, wenn wir sehen, wie die Menschen heute mit den Füßen abstimmen.
• Und abschließend der Platz vor dem Hauptgebäude. Wen interessiert es, ob es ein „shared space“ ist oder nicht. Wichtig ist doch, dass die RWTH in der Stadt präsent ist, dass sie einen Platz vor dem Hauptgebäude hat, dass Aufenthaltsqualität entsteht, dass hier die vielen Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer und Busse aufeinander Rücksicht nehmen und die RWTH diesen Platz von Zeit zu Zeit auch gänzlich sperren und für Aktionen nutzen kann – ganz bestimmt zum nächsten Erstsemesterbeginn.

Das war nur *ein* Gang durch die Stadt, der zeigt, wie positiv sich Aachen verändert hat. Ein ähnlicher Gang wäre im Ostviertel möglich, wo uns mit dem Programm „Soziale Stadt“ viel gelungen ist – und mit der Nadelfabrik und dem Kennedypark wichtige Anlaufpunkte für die BewohnerInnen entstanden sind. Aber die Auseinandersetzungen der letzten Wochen zeigen, dass es mit Gebautem nicht getan ist. Hier braucht es ein dauerhaftes Mehr an Zusammenarbeit zwischen den Kulturen und Engagement für das eigene Umfeld mit Unterstützung der Stadt.

Und in ca. zwei Jahren ist ein ähnlicher Gang durch Aachen Nord, unserem aktuellen Projekt der Sozialen Stadt, möglich. Mit dem Start des Umbaus des ehemaligen Straßenbahndepots zu einem Stadtteilzentrum für soziale und kulturelle Zwecke wird deutlich, was hier möglich ist.

Die Qualität einer Stadt bemisst sich auch daran, wie wir mit den Schwächsten umgehen. Nur ein Beispiel dafür: In Aachen landen durch die Grenznähe viele unbegleitete junge Flüchtlinge. Anders als bei Erwachsenen werden sie nicht nach Dortmund weitergeleitet und von dort über NRW verteilt. Die Jungen bleiben hier. Und Aachen hat einen hohen Standard im Umgang mit ihnen. Wir bieten zunächst Unterkunft und versuchen, eine Ausbildung zu vermitteln. Das Land erkennt den hohen Standard der Aachener Hilfen und die positive Arbeit an. Gespräche über eine Unterstützung durch das Land laufen derzeit.

Ganz wichtig wird in der nächsten Wahlperiode der Ausbau der Mobilität sein. Unstrittig war und ist, dass Mobilität leistungsfähiger und umweltverträglicher als das bisherige Bussystem sein muss. Eine Stadtbahn wäre aus unserer Sicht sehr gut für die Entwicklung Aachens und der Hochschulbereich im Westen der Stadt gewesen. Die BürgerInnen haben dies anders gesehen und abschließend entschieden. Es bleibt aber eine wichtige Aufgabe, das Bussystem leistungsfähiger zu machen und durch eine schrittweise Elektrifizierung die Umwelt zu entlasten.

Eine Stadt steht nie still, darf nicht still stehen, wenn sie sich entwickeln will, wenn sie im Wettbewerb mit anderen Kommunen um Arbeitsplätze, junge Menschen, Internationalität mithalten, lebenswert und tolerant sein will. Das ist oft anstrengend, aber auch eine Chance. Die Stadt ist attraktiver geworden. Vieles ist uns bisher gelungen, einiges bleibt zu tun, wie z. B. in der Großkölnstraße, dem Parkhaus Büchel oder dem Bushof und seinem Umfeld. Dazu mehr in der Programmdiskussion, das übrigens von einer enormen Sachkenntnis von euch allen zeugt: ob Ratsleute, sachkundige/r BürgerInnen oder BezirksvertreterInnen.

Ein Letztes: Wir GRÜNEN sind niemand verpflichtet, keinem Konzern, keinem Investor – nur dem Wohl der Stadt und seiner BürgerInnen. GRÜNE sind Garanten dafür, den Ausgleich zu schaffen zwischen wirtschaftlichen Interessen und Arbeitsqualität. Unser Programm legt die Grundlagen dafür. Lasst uns damit in einen erfolgreichen Wahlkampf starten. Starke GRÜNE sind dafür erforderlich!“

Hier geht es zur Rede als PDF.