In der vierjährigen Regierungszeit von Schwarz-Gelb hat sich die EEG-Umlage fast verfünffacht. Sie steigt, weil der Strommarkt nicht funktioniert und die alte Bundesregierung durch eine Reihe von Änderungen begonnen hat, das EEG auszuhöhlen und von einem Förderinstrument für Erneuerbare Energien zu einem teuren Förderinstrument der großen Energiekonzerne umzufunktionieren.

Dabei wird die Erhöhung der EEG-Umlage öffentlichkeitswirksam genutzt, um die Energiewende zu verlangsamen. Dies geschieht geschickt durch die zunehmende Verlagerung der Stromkosten auf private Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen.

Zur Bekanntgabe der EEG-Umlage auf 6,24 ct pro Kilowattstunde erklärt Sabine Göddenhenrich, Ratsmitglied und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz der Stadt Aachen:

„Im Jahr 2013 sind 1691 Unternehmen von der EEG-Umlage befreit worden. Im Jahr 2012 waren es noch 734 Unternehmen. Hinzu kommen eine Reihe weiterer Vergünstigungen wie die Befreiung von Ökosteuer und KWK-Umlage sowie Netzentgelt-Befreiungen, die die Unternehmen nutzen können, um ihren Strompreis zu senken.“

Nur rund ein Zehntel des Preisanstiegs gehe dabei auf den Bau neuer Solar- und Windanlagen zurück. Das haben übrigens auch die Unternehmen in der Region Aachen gespürt, deren Aufträge zur Installation von Neuanlagen massiv zurückgingen.

„Die Börsenpreise für Strom sind so niedrig wie schon lange nicht mehr. Die gesunkenen Kosten geben viele Energieversorgungsunternehmen aber nicht an ihre Kunden weiter – die Differenz zwischen Ökostromvergütung und Börsenpreis allerdings schon“, so Sabine Göddenhenrich. In Aachen allerdings habe die Stawag kürzlich erklärt, die Preise stabil zu halten und trotz steigender EEG-Umlage nicht anzupassen.

Tatsächlich handelt es sich bei den Ausgaben für erneuerbare Energien um eine lohnende Zukunftsinvestition: Von den Vorteilen für Umwelt und den Klimaschutz abgesehen, schaffen die erneuerbaren Energien etwa 370.000 Arbeitsplätze und Milliarden Steuereinnahmen, auch bei uns in der Städteregion. Zum Beispiel bei mittelständischen Unternehmen oder Handwerksbetrieben der Solarbranche.

Um die Energiewende zu schaffen, wird es höchste Zeit für einen funktionierenden Emissionshandel und eine intelligente Weiterentwicklung des EEG. Dazu gehört vor allem die Rückführung der Industrieprivilegien auf das Niveau von 2008 und die Abschaffung der unsinnigen Managementprämie. Mit diesen grünen Vorschlägen würde die EEG-Umlage auf dem Niveau vom Jahr 2013 von 5,27 ct/kWh bleiben.

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