Fraktionen stellen Verhandlungsergebnisse vor

In einem gemeinsamen Pressegespräch haben gestern die sechs Aachener Fraktionen ihren Entwurf zum städtischen Haushalt 2021 ff vorgestellt. Herausgekommen ist für uns GRÜNE viel Gutes: Das Integrierte Klimaschutzkonzept IKSK wird fast vollständig in den kommenden Jahren umsetzbar sein, sprich: auch Photovoltaik und energetische Gebäudesanierung werden angepackt. Doch andere drängende Themen wie „Ausbau der Schulen von G8 zu G9“ wollte die Mehrheit noch nicht mit den Kosten für notwendigen Umbau hinterlegen.

Wichtige Projekte wie Wohnungsbau, ÖPNV und Radentscheid, Verkehrsentwicklung der Innenstadt, letzte Ausbaustufe des Freibads Hangweiher oder die Erhöhung der Mittel für die freie Kultur („KASTE“-Mittel) sind im Haushalt verankert. Schnelle Einigung gab es bei unstrittigen Themen wie der Bezuschussung der freien Träger im Kinder- und Jugend- sowie im Sozialbereich.

„Es hat sich gezeigt: wir können gemeinsam einen stabilen Haushalt auf die Beine stellen, der Aachen zukunftsfest aufstellt“, beschreibt Fraktionssprecher Kaj Neumann den Prozess. Klimakrise und Coronakrise sind dabei die Klammer, unter der der Haushalt zusammengeführt werden musste.

„Stichwort zukunftsfest“
„Eines unserer Hauptziele ist die Verringerung des CO2 Ausstoßes; und damit die vollumfängliche Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzept IKSK“, erklärt Kaj Neumann. „Viele Projekte dazu waren bereits zwar im Haushalt verankert, einige aus unserer Sicht ganz maßgebliche aber auch nicht: insbesondere der Ausbau von Photovoltaik oder die energetische Sanierung städtischer Gebäude. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, wie das zu stemmen ist, ohne den Haushalt zu sehr zu belasten. Mit dem Ergebnis: Mittel für die Photovoltaik in Höhen von 18,1 Mio. EUR sind im Haushalt eingestellt. Für die energetische Sanierung gibt es Rückstellungen im Gebäudemanagement, mit denen man starten kann. Dazu braucht es einen Beschluss im Ausschuss über eine erweiterte Nutzung dieser Mittel. “

Doch auch für andere GRÜNE Projekte gab es Mehrheiten:
Das Jobticket in der Verwaltung flächendeckend zu verankern, um den Umstieg vom eigenen Auto auf den ÖPNV attraktiver zu machen. Hier muss die Stadt als Arbeitgeberin Vorbild sein!

Dachgeschossausbau zu fördern und Planungsmittel für das Wohngebiet Seffenter Weg einzustellen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Ein ÖPNV-Konzept, um bessere und mehr Verbindungen zu schaffen. In diesem Zusammenhang soll auch über weitere große Verknüpfungspunkte neben dem Bushof als zentralem Umsteigeplatz nachgedacht werden.

Das Freibad Hangeweiher wird in seiner dritten Ausbaustufe der Modernisierung früher als geplant umgesetzt – ein Zugewinn für alle Menschen in der Stadt.

Planungsmittel für eine Doppelturnhalle – die so wichtige fehlende Innenstadtturnhalle – sind im Haushalt enthalten. Entstehen soll sie auf dem Gelände der ehemaligen Klaus-Hemmerle-Schule in der Franzstraße.

Erhöhung der Mittel für die freie Kulturszene („KASTE“-Mittel): Hier haben wir eine laufende Erhöhung bis 2025 auf 5% des städtischen Kulturetats erreicht. Diese vollständige Erhöhung hätten wir allerdings schon gern bereits im nächsten Jahr gesehen.

Nicht überall Mehrheiten für drängende Themen
„An vielen Stellen wollten wir als größte Fraktion deutlich mehr erreichen, konnten aber keine Mehrheiten finden. Obwohl es um Themen geht, von denen alle wissen, dass sie drängen und kommen werden. Dazu gehört der Ausbau der Schulen für den Umstieg von G8 auf G9, der Ausbau unserer Gesamtschulen und die fehlenden Mensaräume in Grundschulen. Handeln wir hier nicht bald, stellen wir die Schulen vor riesige Raumprobleme. Auch im Bereich der Stadtplanung hatten wir größere Würfe vor als die, die nun durchgekommen sind. Für uns alle heißt es jetzt, in den kommenden Monaten in beharrlicher Ausschuss- und Vernetzungsarbeit weiter daran zu arbeiten, dass all diese wichtigen Themen weiter vorangetrieben werden.“

In dieser Woche gehen die Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen los und werden uns einige Wochen lang begleiten. Letztendlich soll der Haushalt dann Ende März im Rat beschlossen werden.