Hier könnt Ihr den ganzen Vertrag lesen
Die Wichtigsten Punkte aur einen Blick:
- Klimaschutz-Sofortprogramm und Klimacheck für alle Gesetze
- Schnellerer und ehrgeiziger Ausbau der Erneuerbaren auf 80% beim Strom bis 2030
- Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030
- Zulassung von mindestens 15 Mio. vollelektrischen PKW bis 2030
- Investitionen in die Schiene und den ÖPNV
- 30% ökologische Anbaufläche bis 2030 und Umbau der Nutztierhaltung
- Erhöhung des Mindestlohns auf 12€
- Einführung einer Kindergrundsicherung
- Paradigmenwechsel in der sozialen Sicherung: Bürgergeld statt Hartz IV
- Bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege, u.a. durch verbindliche Personalschlüssel
- Verlässliche Rente mit einem dauerhaften Rentenniveau von 48%
- Verlängerung der Mietpreisbremse und neue Wohngemeinnützigkeit
- Streichung des 2019a aus dem Strafgesetzbuch
- Verbesserung des Entgelttransparenzgesetzes zur Gleichstellung von Männern und Frauen
- Familienrecht modernisieren und Transsexuellengesetz durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen
- Schaffung eines zeitgemäßen und liberalen Staatsangehörigkeitsrechts
- Neufassung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes gegen den Fachkräftemangel
- Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre
- Reform des Wahlrechts zur Verkleinerung des Bundestags
- Digitalisierungsoffensive für flächendeckend Glasfaser und neusten Mobilfunkstandard
- Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung
- Rüstungsexportkontrollgesetz für eine strengere Rüstungsexportpolitik
- Einberufung eines Untersuchungsausschusses Afghanistan
- Stärkung einer wertebasierten und rechtsstaatlichen Europäischen Unio
- Start einer europäischen Investitionsoffensive
- Schaffung legaler Fluchtwege und Erleichterung des Familiennachzugs
- Umwandlung des Energie- und Klimafonds in einen Klima- und Transformationsfonds
- Reduzierung klimaschädlicher Subventionen
- Verstärkung des Kampfs gegen Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung
- Legalisierung von Cannabis