Ratsantrag 02 /2024

die Fraktionen von GRÜNEN und SPD beantragen, im Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Zuwendungsbescheide und Leistungsvereinbarungen über die Förderung der freien Träger in Jugend- und Sozialhilfe in der Form anzugleichen, dass beide vertraglichen Regelungen eine langfristige Planbarkeit für die Träger gewährleisten.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis der Zuschüsse an die freien Träger aus dem Haushaltsjahr 2025 eine Indexierung der Zuschüsse zu erarbeiten, die sich an den Tarifabschlüssen des TV-L orientiert und für alle Träger gleichermaßen Anwendung findet.

Diese Indexierung ist als Grundsatzbeschluss den Fachausschüssen und dem Rat rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen zur Abstimmung vorzulegen.

3. Die hierfür nötigen Finanzmittel sind von der Verwaltung in die Haushaltspläne einzustellen. Das Verfahren soll in den Beratungen zum Haushalt 2026 zum ersten Mal Anwendung finden. Das bisherige Antragsverfahren in den o.g. Ausschüssen wird hiervon ersetzt.

Begründung

Freie Träger der Sozial- und Jugendhilfe erhalten für ihre Arbeit von der Stadt Aachen bislang in der Regel feste jährliche Zuschüsse. Da ihre Arbeit jedoch den allgemeinen Kostensteigerungen - wie beispielsweise Mietkostensteigerungen - unterliegt und wachsende Personalwendungen aufgrund von Preis- bzw. Tarifsteigerungen aufgefangen werden müssen, stellen die Träger für jedes Haushaltsjahr Erhöhungsanträge, die dann von den jeweiligen Fachausschüssen beraten und entschieden werden müssen. Dadurch entsteht für die Träger jedes Jahr wieder eine ungewisse Finanzsituation.

Durch eine festgelegte Indexierung der Zuschüsse könnte entsprechend Planungssicherheit für die freien Träger der Sozial- und Jugendhilfe geschaffen und Mandatsträger von Haushaltsanträgen entlastet werden, die sich nicht auf die Erfüllung neuer Aufgaben beziehen, sondern das Ziel haben, bereits bestehende bewilligte Projekte fortzuführen.

Mit freundlichen Grüßen