GRÜNER Ratsantrag 16 /2018
Die Fraktion der GRÜNEN beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, in Gespräche mit der ASEAG, dem AVV, der Provinz Limburg und dem niederländischen Unternehmen Arriva einzutreten mit dem Ziel, die bestehende Verwaltungsvereinbarung über die Zusammenarbeit im grenzüberschreitenden ÖPNV dahingehend zu ändern, dass den Fahrgästen zukünftig ermöglicht wird, grenzüberschreitend fahrende Linienbusse aus Nachbarländern für Fahrten innerhalb des Stadtgebiets zu nutzen.
Dazu soll schrittweise auf die Aufhebung des Bedienungsverbots im Binnenverkehr, die Einbindung in das European Traveller Club (etc)-Pilotprojekt und schließlich auf eine Tarifkooperation im AVV hingewirkt werden.
Begründung
Die niederländischen Arriva-Busse auf den Linien 21 und 350 sind als einzige Busse in Aachen nicht in den AVV integriert. Sie dürfen von in Aachen zusteigenden Fahrgästen nur für grenzüberschreitende Fahrten genutzt werden. Fahrten nur innerhalb des Stadtgebiets sind mit diesen Bussen nicht erlaubt.
Solche Hindernisse im grenzüberschreitenden ÖPNV in der Euregio müssen Schritt für Schritt abgebaut werden, wenn wir den ÖPNV stärken und verbessern wollen.
Seit Jahren fordern beispielsweise Anwohnerinnen und Anwohner, die Arriva-Busse ab der Haltestelle Reutershag nutzen zu können, um zum Bushof oder zum Klinikum zu fahren. Das ÖPNV-Angebot für den Steppenberg würde damit deutlich verbessert.
Die Aufhebung des Bedienungsverbotes ist der notwendige erste Schritt, das Halten der Arriva-Busse am Steppenberg ein zweiter. In dieser Phase kann auch das etc-Pilotprojekt des AVV für die Fahrgäste sehr hilfreich sein: Im Rahmen des Projekts könnten die Fahrgäste mit ihrem elektronischen Ticket sowohl zum AVV-Tarif als auch zum Arriva-Tarif den ÖPNV nutzen. Das Pilotprojekt mit Ausstrahlung auf die ganze Euregio bekäme damit weiteren Rückenwind.
Grundsätzlich darf die ASEAG durch die neue Regelung nicht schlechter gestellt werden. Um den Interessen des städtischen Unternehmens gerecht zu werden, sollte bei der Aufhebung des Bedienungsverbots darauf geachtet werden, dass auch in den Niederlanden, wie es bei der ASEAG-Linie 34 heute der Fall ist, das Bedienungsverbot im Binnenverkehr aufgehoben wird, und dass Fahrgäste dort die ASEAG-Busse nutzen dürfen. Auch diese Linie sollte in das etc-pilotprojekt einbezogen werden.
Letzter Meilenstein sind dann Verhandlungen im AVV mit dem Ziel der vollen tariflichen Integration der Arriva-Linien.
Melanie Seufert Wilfried Fischer
Fraktionssprecherin Mobilitätspolitischer Sprecher