GRÜNER Ratsantrag 31/2019
Die Fraktion der GRÜNEN beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt, den vier im Vorbericht zum Haushalt genannten „Perspektiven“ in der „Zielfeldkarte“ die fünfte Perspektive „Schutz und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen/ Klimaschutz“ hinzuzufügen.
Darunter sollen konkrete Ziele wie „CO2-neutrale Stadt“, „Erhalt und Verbesserung der Biodiversität“, „Nachhaltiger Klimaschutz“ sowie „Umweltverträgliches Wirtschaften“ aufgeführt werden.
Begründung
Am 19. Juni 2019 hat der Rat der Stadt per Beschluss den Klimanotstand erklärt und damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität anerkannt. Eng mit dem Problem Klima verbunden ist das Aufgabenfeld „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“. Dieses ist sogar bereits seit 1994 ein im Artikel 20a Grundgesetz formuliertes Staatsziel.
Die „Perspektiven“ der Zielfeldkarte sollen die Fortentwicklung der Zielsteuerung durch den Haushalt bestimmen. Angesicht der Bedeutung, die das Thema „Schutz und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen/Klimaschutz“ aktuell und in Zukunft für die Stadt hat, und der Erkenntnis, dass hierfür auch gezielt gehandelt werden muss, ist es nur konsequent, die Zielfeldkarte entsprechend zu erweitern.
Mit freundlichen Grüßen
Melanie Seufert Hermann Josef Pilgram
Fraktionsvorsitzende finanzpolitischer Sprecher