Ratsantrag 07 /2023

die Fraktionen von GRÜNEN und SPD beantragen, im Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Agentur zur Unterstützung und Beschleunigung der Energiewende und Transformation zu einer nachhaltigen Lebensweise in Aachen zu gründen. Ergänzend zu den verwaltungsinternen Strukturen sollen in dieser Institution Dienstleistungen für die Förderung von Energiewende und Nachhaltigkeit gebündelt und schlagkräftig umgesetzt werden. Dazu zählen Informations- und Marketingkampagnen für Umwelt- und Klimaschutz, die Initiierung und Begleitung von Projekten zur Erzeugung von erneuerbaren Energien, die Abwicklung von Förderprogrammen, die Fördermittelakquise für Nachhaltigkeitsprojekte, Bürgerbeteiligungsformate und Beratungsangebote.
    
2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag für die Ausgestaltung dieser Agentur zu erarbeiten, der es ermöglicht, dass sich auch Akteur*innen der Stadtgesellschaft, etwa das Aachener Handwerk, die Aachener Hochschulen und die lokale Wirtschaft einbringen und umgekehrt von Beratungsleistungen profitieren können.
    
3. Die ersten beiden Aufgabenschwerpunkte der Agentur sind die Unterstützung bei der Erarbeitung des „Klima-Stadtvertrags“ des EU-Programms „100 Climate Neutral Cities“ und die Akquise von Fördergeldern aus diesem Programm sowie die Neugestaltung und der Ausbau der Energieberatungslandschaft in Aachen.

Die benötigten Finanzmittel sollen für die folgenden Haushaltsjahre eingeplant und entsprechende Personalstellen schnellstmöglich eingerichtet werden.

Begründung

Die Stadt Aachen hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen zügig weitreichende Veränderungen stattfinden: Wind- und Solarenergie

müssen schneller ausgebaut, die Sanierungsquote von Gebäuden muss gesteigert, Heizungssysteme müssen flächendeckend auf regenerative Energie umgestellt werden und es muss eine höhere Sensibilität für diese Themen in der Bevölkerung geschaffen werden.

Aktuell besteht in vielen dieser Bereiche eine Umsetzungslücke: Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss weiter beschleunigt werden, die jährliche Gebäudesanierungsquote ist nach wie vor zu niedrig.

Ausgelöst durch die stark gestiegenen Strom-, Gas- und Ölpreise und drohende Versorgungsunterbrechungen interessieren sich viele Gebäudeeigentümer*innen aktuell für die Umstellung ihrer Heizungsanlage und die energetische Sanierung ihrer Gebäude – die nachgefragten Beratungsleistungen können von den etablierten Energieberatungsstellen jedoch nicht vollumfänglich abgedeckt werden, da entsprechende Kapazitäten fehlen.

Der geforderte Umbau der gesamten Aachener Wärmelandschaft wird den Beratungsbedarf darüber hinaus auch perspektivisch noch weiter steigen lassen. Außerdem besteht eine Lücke in der Beratungslandschaft bei Mehrfamilienhäusern und Industrieimmobilien. Eine Neustrukturierung und Erweiterung der Aachener Energieberatungslandschaft ist also dringend notwendig.

Aus diesem Grund soll eine Aachener Energie-, Klima- und Nachhaltigkeitsagentur gegründet werden. Sie soll dynamisch und agil agieren, neue Herausforderungen erkennen und die Reaktionszeit erhöhen. Ein Schwerpunkt ihrer Aufgaben soll auf Kommunikation und Marketing liegen, um die Aachener*innen darüber zu informieren, wie sie wirkungsvoll zum Klimaschutz und zur Förderung der Nachhaltigkeit in Aachen beitragen können.

Auch für die Umsetzung des EU-Programms „100 Climate Neutral Cities“ bedarf es einer leistungsfähigen Geschäftsstelle, um die bereits heute große Bereitschaft der Stadtgesellschaft zu kanalisieren, zu begleiten und weitere Prozesse zu starten. Darunter fällt u.a. die Erarbeitung eines Klimastadtvertrags, die zeitnah beginnen wird.

Die Agentur soll eigenständig agieren. Eine Verortung der aufgeführten Aufgaben bei der Stadtverwaltung wäre nicht zielführend, da die Rolle, Energieprojekte anzuregen und zu begleiten, nur bedingt kompatibel mit anderen Aufgaben der Verwaltung ist – etwa der Genehmigung von BImSch-Anlagen nach Recht und Gesetz. Deshalb braucht es zwar eine gute fachliche Anbindung und einen stetigen Austausch, aber gleichzeitig eine – auch nach außen klar erkennbare – organisatorische Eigenständigkeit.

Beispiele anderer Städte – etwa Mannheim – zeigen, dass durch die Gründung einer solchen lokalen Agentur die Synergien zwischen Klimaschutz, Energiewende und Nachhaltigkeit steigen und die Durchschlagskraft erhört werden kann. Mannheim hatte ursprünglich das Aachener Modell von Altbau Plus kopiert, im Laufe der Jahre aber inhaltlich erweitert. Aachen könnte jetzt wieder Vorbild werden, indem die Stadt den Bereich „Enabler für Energieprojekte“ hinzufügt.