Ratsantrag 12 /2022

die Fraktion der GRÜNEN beantragt, im Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Aachen beauftragt die Verwaltung,

1. in Abstimmung mit der STAWAG eine kommunale Wärmeleitplanung, d.h. ein Konzept zur klimaneutralen Wärmeversorgung für das Aachener Stadtgebiet zu erarbeiten. Die Erstellung soll durch den Aufbau eines städtischen Wärmekatasters ergänzt werden.
    
2. die planerischen, rechtlichen und sozialen Rahmenbedingungen für den schnellstmöglichen Ausbau des Aachener Fernwärmenetzes zu erarbeiten. Folgende Aspekte sollen dazu geprüft werden:

• Identifizierung von Eignungsgebieten für die flächendeckende Versorgung mit Fernwärme, insbesondere in der Innenstadt und in Neubau- und Sanierungsgebieten wo keine andere fossilfreie Wärmeversorgung realisiert werden kann
   
• Abfederung sozialer Härten bei der Umstellung der Wärmeversorgung für Mieter*innen, deren Wohnung heute fossil geheizt wird
   
• Begleitende Beratungsprogramme für Hauseigentümer*innen, z.B. für den notwendigen Umbau von Gasetagenheizunge
   
• Synchronisation des Ausbaus der Fernwärmeleitungen durch die Regionetz (Planungssicherheit für den Ausbau) mit dem Rückbau von Gasinfrastruktur und der Sanierung entsprechender Gebiete (frühzeitige Kommunikation gegenüber Hauseigentümer*innen)
   
• Einführung einer Fernwärmesatzung nach §9 GO NRW, um den Vorrang der Fernwärme gegenüber fossilen Energieträgern sicherzustellen
   
• Identifizierung von Gebieten, wo ein Parallelbetrieb der Fernwärme mit anderen klimaneutralen Arten der Wärmeversorgung, z.B. Solarthermie oder elektrische Wärmepumpen, wirtschaftlich oder technisch notwendig ist

Um die zeitnahe Bearbeitung sicherzustellen und alle technischen, planerischen und rechtlichen Blickwinkel bestmöglich abzudecken, sind ggf. auch externe Gutachten einzuholen.

Begründung

Vor dem Hintergrund des voranschreitenden Klimawandels und des Klimanotstandes, welcher im Jahr 2019 ausgerufen wurde, wird in Aachen eine drastische Reduktion der CO₂-Emissionen notwendig. Diese muss nicht nur im Verkehrs- und im Stromsektor, sondern auch im Wärmesektor stattfinden. Der Großteil der Aachener Haushalte und Gewerbegebäude wird aktuell noch mit fossilen Öl- oder Gasheizungen beheizt. Diese müssen in den nächsten Jahren dringend auf erneuerbare Energien umgerüstet werden.

Darüber hinaus zeigt sich durch den dramatischen Krieg in der Ukraine die Wichtigkeit, schnell unabhängig von Gasimporten aus autokratisch geführten Staaten zu werden.

Auch aus ökonomischen Gründen wird ein Ausstieg aus der fossilen Wärmeversorgung immer dringlicher. Die Gaspreise sind schon vor der Krise in der Ukraine von einem Allzeithoch zum nächsten geklettert und belasten die Menschen, vor allem Mieterinnen und Mieter, schwer. Aus ökonomischen Gründen ist der Umstieg auf nicht fossile Quellen spätestens dann sinnvoll, wenn die gegenwärtige Heizung beim Erreichen ihrer Lebensdauer ausgetauscht werden muss. Daher ist es wichtig, bereits jetzt eine klare Perspektive für eine preiswerte Wärmeversorgung planerisch vorzugeben.

Nach der aktuell geltendes Bundesgesetzgebung wird der Einbau einer Öl- oder Gasheizung als alleiniges Heizungsgerät in Deutschland zum 1. Januar 2025 praktisch verboten. Ab diesem Datum muss jede neue Heizung mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien einkoppeln.

Die Wahl der Alternativen hängt stark vom Quartier ab: Während es in den durch Ein- und Zweifamilienhäuser geprägten Vororten Aachens oft sinnvoll ist, Nahwärmenetze einzurichten oder die Gebäude individuell, beispielsweise mit Wärmepumpen und Solarthermie zu beheizen, ist in dicht bebauten Innenstadtgebieten die Versorgung mit Fernwärme häufig die einzig sinnvolle Möglichkeit einer klimaneutralen Wärmeversorgung. Der Ausbau der Fernwärme ist daher auch eine wichtige Maßnahme des Integrierten Klimaschutzkonzepts.

Das Aachener Fernwärmenetz wird von der STAWAG bzw. Regionetz betrieben und soll nach Ankündigung der Betreiberin ab dem Jahr 2030 vollständig klimaneutral versorgt werden. Um die Wärmeversorgung zahlreicher Haushalte zu dekarbonisieren, ist ein Ausbau des Fernwärmenetzes und eine Versorgung möglichst vieler Haushalte mit Fernwärme unerlässlich.

Der dadurch notwendige Ausbau des Aachener Fernwärmenetzes ist aber nur dann wirtschaftlich leistbar, wenn Planungssicherheit für Netzbetreiber und Nutzer*innen gegeben ist.

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