Der Haushalt der Stadt Aachen wird am 16.02.22 im Rat der Stadt beschlossen. Der Entwurf der Kämmerin wurde in den vergangenen Wochen in den Fachausschüssen diskutiert und am 08.02. im Finanzausschuss mit den Stimmen von Grünen und CDU beschlossen.
Zuvor waren die in den Fachausschüssen beschlossenen Empfehlungen geprüft und berücksichtigt worden.
CDU und Grüne haben die für beide Fraktionen wichtigen zusätzlichen Ausgaben diskutiert und sich auf eine gemeinsame Linie verständigt. Damit ist die Finanzgrundlage für die Zukunftsausgaben der Stadt in diesem und den nächsten Jahren geschaffen.
Im Ausschuss ging unser Dank an die Verwaltung, die Kämmerin und alle Beteiligten, die den gesamten Haushalt zusammengestellt haben und auch unter den schwierigen Bedingungen der Pandemie und der knappen Finanzmittel einen guten Haushaltsplan vorgelegt haben.
Er berücksichtigt die dringend erforderlichen Ausgaben in den Bereichen Klimaschutz/Mobilitätswende und die Digitalisierung sowie den weiteren Um- und Ausbau der Schulen und Kindertageseinrichtungen.
Für den dringend erforderlichen Klimaschutz stehen allein für dieses Jahr mehr als 13 Mio zur Verfügung. Für die kommenden Jahre bis 2025 sind weitere 70 Millionen vorgesehen. Hierin sind Kosten für Teile der Mobilitätswende und den Radentscheid enthalten sowie für die energetische Sanierung von kommunalen Gebäuden, mehr Solardächer und Begrünung von Fassaden.
Im vergangenen Jahr wurden, auch gemeinsam mit den anderen Fraktionen, viele Projekte angeschoben. Aus Grüner Sicht wird es in den kommenden Jahren vor allem um die Umsetzung gehen. Dazu ist eine entsprechende Personalplanung notwendig und auch diese ist im Stellenplan positiv zu erkennen und wird die Stadt dann auch tatsächlich sichtbar weiterbringen.
Knapp 30 Millionen stehen in den nächsten Jahren für die Digitalisierung zur Verfügung. Hiervon sind alleine 11,7 Mio. für die Schulen vorgesehen. Für die baulichen Maßnahmen der Schulen stehen in den kommenden Jahren 21 Mio zur Verfügung.
Die Absicherung und Verbesserung der Finanzierung der Freien Träger, ein besonderes Augenmerk gilt den Menschen ohne Wohnsitz. Hier wurde finanzielle Mittel zur Verbesserung der Aufenthalts- und Wohnsituation eingestellt.
Zur Entlastung der Familien, die ganz besonders unter der Pandemie gelitten haben, hat die Verwaltung vorgeschlagen, die Beiträge für die Kinderbetreuung in Tagesstätten erneut zu erlassen bzw. zu kürzen. Wie im vergangenen Jahr ist bis zu einem jährlichen Einkommen von 40.000 Euro auch im gesamten Jahr 2022 kein Beitrag zu entrichten. Bis zu einem Jahreseinkommen von 54.000 Euro ist lediglich die Hälfte zu zahlen. Diesem Vorschlag haben wir Grüne gemeinsam mit der CDU zugestimmt. Den Antrag der SPD, diese Absenkung auch zukünftig beizubehalten haben wir uns nicht angeschlossen. Wir halten es zwar grundsätzlich für richtig, die Familien von den Kosten der Kinderbetreuung zu entlasten, sehen aber darin das Land NRW gefragt.
Die Entlastung der Gastronomie über Sondernutzungsgebühren für die Nutzung von öffentlichen Flächen wurde mit dem Haushalt bis zum 30.06.22 beschlossen. Wir gehen davon aus, dass ab Sommer die Außenflächen wieder gut genutzt werden können und dann auch ausreichend Umsätze generiert werden können.
Auch im Kulturbereich ist eine gute und solide Finanzierung gegeben. Das im vergangenen Jahr erfolgreiche Projekt Stadtglühen ist erneut möglich und auch die dringend notwendige Sanierung der Technik in der Klangbrücke ist finanziert.
Im Finanzausschuss wurden der Haushaltsplan mit den Stimmen von Grünen und CDU beschlossen. Die anderen Fraktionen stimmten gegen den Haushaltsplan.