Die Lage in Afghanistan ist grauenhaft. Genau wie die Reaktion unserer Bundesregierung.
Solidaritätskundgebung heute um 18:00 am Elisenbrunnen
Bereits im Juni hatten wir GRÜNEN sowie die LINKE uns im Bundestag dafür eingesetzt, afghanische Ortskräfte schnell und unbürokratisch nach Deutschland zu holen.
Das wurde von der Bundesregierung aber abgelehnt. Ganze 30 Minuten wurde über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen beraten. 30 Minuten, die in Afghanistan über Leben oder Tod entscheiden. Union und SPD lehnten den Vorschlag mit großer Mehrheit ab, die FDP enthielt sich.
„Menschen, die unsere Bundeswehr 20 Jahre lang unterstützt haben, sollten offensichtlich keine Unterstützung von Deutschland bekommen“, empört sich Astrid Vogelheim, Parteisprecherin der Aachener GRÜNEN. „Das Ergebnis ist Chaos auf dem Flughafen in Kabul, erschwerte Bedingungen für die Rettungsflüge, und eine große Ungewissheit, ob die Aktion in der kurzen Zeit überhaupt gelingen kann. Dadurch werden Menschen unnötig in Gefahr gebracht!“
Betroffen war unter anderem auch ein Mitglied der Aachener Grünen von der gefährlichen Lage: Rangin Dadfar Spanta, ehemaliger Außenminister Afghanistans, konnte in letzter Minute das Land verlassen, allerdings nicht mit einem deutschen Flug.
Er war in den 80er Jahren als Geflüchteter nach Deutschland gekommen, hat an der RWTH studiert und als Dozent für Politikwissenschaft gelehrt. Als Grünen-Mitglied kandidierte er 1999 für den Stadtrat.
„Wir sind sehr erleichtert, dass Rangin sich jetzt in Sicherheit befindet. Angesichts der Gefahrensituation in Afghanistan hätte Deutschland allerdings viel früher reagieren sollen, um unnötiges Leid zu vermeiden“, betont Monika Wenzel, Fraktionssprecherin der GRÜNEN. „Mit der Ratsresolution „Aachen wird sicherer Hafen“ haben wir im Rat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass wir bereit sind, Geflüchtete in Not aufzunehmen und zu unterstützen. Das gilt für Menschen aus Afghanistan natürlich genauso.“
Unter dem Titel „Wir haben Platz – Evakuierung jetzt!“ Findet heute Abend um 18:00 Uhr eine Solidaritätskundgebung am Elisenbrunnen statt.