Resolution des Rates der Stadt Aachen
Kürzungen des Landes im Sozialbereich zurücknehmen!

Der aktuelle Haushaltsplanentwurf 2025 für das Land Nordrhein-Westfalen sieht Kürzungen bei zahlreichen gesellschaftspolitischen Programmen vor. Bei allem Verständnis für die schwierige wirtschaftliche Gesamtlage stehen wir vor allem denjenigen Menschen gegenüber in der Pflicht, die unter den geplanten Einschränkungen am meisten leiden werden. Insofern begrüßen wir die von den mehrheitstragenden Landtagsfraktionen eingebrachten Änderungen, die eine Rücknahme der Kürzungen von rund 43 Mio. Euro vorsehen und unterstützen die Forderung der Oppositionsfraktionen, die Kürzungen vollständig zurückzunehmen.

Die verbleibenden Kürzungen würden für langjährig etablierte Angebote aus dem sozialen Bereich das Aus oder zumindest erhebliche Einschränkungen des Leistungsumfangs bedeuten. Damit würde die gute soziale Infrastruktur in der Stadt Aachen geschwächt, zumal die angespannte kommunale Haushaltslage es nicht zulässt, die entstehenden Finanzierungslücken gänzlich zu schließen. Darüber hinaus sind Kürzungen bei den Zuschüssen für die Arbeitsgemeinschaft der Träger der Freien Wohlfahrtspflege geplant, die im Sinne des Subsidiaritätsprinzips viele wichtige Aufgaben für die Kommunen übernimmt.

Der Rat der Stadt Aachen setzt sich daher gegenüber dem Landtag für eine weitere Rücknahme der geplanten Kürzungen im Haushaltsentwurf 2025 bei zahlreichen sozialen Diensten und Angeboten ein.

Wir appellieren an den Landtag und die Landesregierung, erneut über ihre Prioritätensetzung zu beraten und auch die verbleibenden geplanten Kürzungen im Sozialbereich zurückzunehmen. Zusätzlich appellieren wir an alle Akteur*innen im Bund, die nötigen Entscheidungen zu treffen, um den Ländern die erforderliche finanzielle Handlungsfähigkeit zu verschaffen. Eine staatliche Spar- und Konsolidierungspolitik darf nicht zu Lasten derjenigen Menschen gehen, die ohnehin schon vor besonderen Herausforderungen stehen und besonders auf die Solidarität unserer Gesellschaft angewiesen sind.