GRÜNER Ratsantrag 07/2018
Die Fraktion der GRÜNEN beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat fordert die Geschäftsführung der Aachener Parkhaus GmbH auf, die Gebäudeteile des Parkhauses Büchel, die bei der wiederkehrenden bauaufsichtlichen Überprüfung erhebliche Mängel aufweisen, zusperren und keine weiteren Finanzmittel in die Sanierung des Parkhauses zu investieren.
Der Rat fordert die Verwaltung auf, gemeinsam mit der Geschäftsführung der Gesellschaft zu prüfen, inwieweit für den Übergangszeitraum bis zum endgültigen Abriss des Parkhauses das Erdgeschoss als Einstellfläche für Fahrräder und das Untergeschoss als Bewohner- und Anliegerparkhaus genutzt werden kann.
Der Rat weist die vom ihm entsandten Mitglieder des Aufsichtsrates der Aachener Parkhaus GmbH an, hierzu entsprechende Beschlüsse in den Gremien der Gesellschaft zu fassen.
Begründung:
Das Parkhaus Büchel weist erhebliche Mängel in der Bausubstanz auf. Insbesondere die außenliegendeWendeltreppe muss für einen Weiterbetrieb des Parkhauses erneuert werden. Außerdem sind im gesamtenGebäude offensichtlich Betonsanierungsmaßnahmen erforderlich.
Auf der anderen Seite ist die Schließung des Parkhauses Büchel eine wichtige Maßnahme zur Umsetzung des beschlossenen Luftreinhalteplans. Die Bezirksregierung hat der Stadt Aachen bereits mehrfach Umsetzungsdefizite attestiert und zuletzt im Herbst letzten Jahres die konsequente Umsetzung des Aachener Luftreinhalteplans gefordert. Dabei wurden insbesondere die bisher nicht erfolgte Schließung des Parkhauses Büchels und die Überarbeitung des Innenstadtparkkonzeptes angemahnt. Zudem blockiert der Betrieb des Parkhauses die Ausweisung einer Fußgängerzone für den Bereich rund um den Büchel.
Mit freundlichen Grüßen
Melanie Seufert Michael Rau
Fraktionsvorsitzende planungspolitischer Sprecher