Ratsantrag 42 /2021
Die Fraktionen von Grüne, CDU, SPD, Die Zukunft, Die Linke und FDP im Rat der Stadt Aachen beantragen im Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Arbeitsgruppe „Kultur und Events auf dem Tivoli“ einzurichten, um Kulturveranstaltungen und sonstige Events, insbesondere Konzerte, auf dem Aachener Tivoli schon im Jahr 2022 zu ermöglichen.
Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, zu prüfen, inwiefern derartige Veranstaltungen als Grundlage für die Schall- und Verkehrsgutachten, welche für das beabsichtigte Bebauungsplanänderungsverfahren zu Bebauungsplan Nr. 888 erforderlich sind, genutzt werden können.
Begründung:
Seit langem besteht in Aachen der Wunsch, das Tivoli-Stadion neben seiner Funktion als Austragungsort für Fußballspiele auch vermehrt zur Durchführung von kulturellen und sonstigen Veranstaltungen mit Event-Charakter, insbesondere Konzerten, zu nutzen. Angesichts der enormen Belastungen für die Kultur- und Eventbranche durch die Corona-Pandemie erfährt die Thematik aktuell besondere Relevanz.
Die Stadt Aachen beabsichtigt, durch eine Änderung des Bebauungsplans Nr. 888 mehr Veranstaltungen, insbesondere kultureller Art, baurechtlich zu ermöglichen (siehe Beschluss des Planungsausschusses vom 06. Mai 2021). Doch auch unter den gegenwärtigen rechtlichen Rahmenbedingungen bestehen immer noch Spielräume für weitere Veranstaltungen.
Eine Arbeitsgruppe „Kultur und Events auf dem Tivoli“ soll die relevanten Akteure aus Politik, Verwaltung sowie Kultur- und Eventwirtschaft in einen zielgerichteten Austausch bringen, um bereits im Jahr 2022 weitere Veranstaltungen zu ermöglichen. Die Arbeitsgruppe soll insbesondere auch dazu dienen, das Handeln der zahlreichen beteiligten Fachbereiche der Aachener Stadtverwaltung aufeinander abzustimmen.
Für das beabsichtigte Bebauungsplanänderungsverfahren sind nach Angaben der Verwaltung Schall- und Verkehrsgutachten erforderlich. Es erscheint daher sinnvoll, zu prüfen, inwiefern weitere Veranstaltungen im Jahr 2022 genutzt werden können, um Erkenntnisse über das Verkehrsaufkommensowie die Schallentwicklung zu gewinnen. Diese Erkenntnisse könnten dann Grundlage für die erforderlichen Gutachten werden.
| Kaj Neumann Fraktionssprecher Grüne | Iris Lürken Fraktionsvorsitzende CDU | Michael Servos Fraktionsvorsitzender SPD |
| Christoph Allemand Fraktionssprecher DIE Zukunft | Wilhelm Helg Fraktionsvorsitzender FDP | Leo Deumens Fraktionsvorsitzender DIE LINKE |