Wir wollen keine Bezahlkarte für Geflüchtete! Sie ist teuer, bürokratisch und diskriminierend! 

Im Rat haben wir uns klar dagegen positioniert, aber leider können wir das nicht auf kommunaler Ebene entscheiden – das Land muss mitmachen.  Mit 15 weiteren Grünen Fraktionen aus NRW-Großstädten haben wir deshalb einen offenen Brief zur Unterstützung an unsere GRÜNE Landtagsfraktion geschrieben.

Wir fordern: Die bereits getroffenen Beschlüsse in den Räten sollen als Opt-Out Regelung gelten, damit wir keine Bezahlkarte einführen müssen! 

Außerdem lehnen wir die Kürzungen im Sozialbereich ab, die durch die Bezahlkarte mitverursacht werden: Die 12,5 Millionen, die die Bezahlkarte kosten soll, sind aus unserer Sicht völlig falsch investiert! Diese Gelder fehlen an anderer Stelle sehr, z.B. bei der Beratung von Geflüchteten. Dort wird das Geld dringend gebraucht! 

Hier könnt ihr den ganzen Brief lesen:

Liebe Josefine,  Liebe Mona,  Liebe Verena,  Liebe Wibke, Lieber Tim, Liebe Yazgülü,  Liebe Jule, 

inzwischen ist klar, dass es auch in NRW eine sogenannte Bezahlkarte als Form der Leistungsgewährung für Geflüchtete geben soll. 

Wir als Kommunalfraktionen halten diese Form der Leistungsgewährung für integrationsschädlich und lehnen sie ab. Die Einführung der Sonderkarte verhindert Teilhabe und Integration, ist teuer und erfordert einen hohen Verwaltungsaufwand.  

Bereits jetzt überweisen Sozialämter vieler Kommunen in NRW die Leistungen für Geflüchtete per Kontoüberweisung an die Empfängerinnen und Empfänger. Dieses System hat sich bewährt. Die Einführung einer Bezahlkarte erhöht vor allem den Verwaltungsaufwand, statt ihn zu verringern. Die beste Bezahlkarte ist deshalb das eigene Bankkonto – Teilhabe statt teurer neuer Bürokratie.  

Viele Städte haben sich inzwischen - häufig auf Initiative der GRÜNEN Ratsfraktionen - schon im Vorfeld gegen die Einführung einer Bezahlkarte ausgesprochen. 

Flüchtlingsrat NRW - Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen 

In anderen Städten ist noch offen, ob dies auch gelingt, in wieder anderen Städten wird das nicht möglich sein. Uns eint allerdings die klare Ablehnung der Karte und wir bedauern sehr, dass es nicht gelungen ist, diese Regelung für NRW landesweit grundsätzlich zu verhindern.   

Vor etwa einem halben Jahr haben wir im Zusammenhang mit der Debatte rund um die Bezahlkarte über eine Opt-out Regelung gesprochen. Wir erwarten, dass die bereits getroffenen kommunalen Beschlüsse gegen die Einführung der Bezahlkarte schon jetzt als Votum für ein Opt-out gelten und keine neuen Beschlussfassungen notwendig sind.  

Es ist wichtig, dass diese bereits getroffenen Beschlüsse in der öffentlichen Wahrnehmung weiterhin glaubwürdig sind und weitere Kommunen solche Beschlüsse erwirken. Da ihr diese Variante damals ebenso präferiert habt, erwarten wir keine positiven öffentlichen Kommentierungen der Bezahlkarte. 

Die Landesdelegiertenkonferenz hat am 30. Juni die Einführung einer restriktiven Bezahlkarte für Geflüchtete und andere Empfänger*innen von Sozialleistungen fast einstimmig abgelehnt. Eine Bezahlkarte soll stattdessen laut Beschluss mindestens dem Standard einer Girokarte entsprechen und damit die freie Verfügbarkeit des Geldes auf einem Konto gewährleisten. 

Wir erwarten, dass ihr in den entsprechenden Verhandlungen zu den zu verabschiedenden Rechtsverordnungen zur Ausgestaltung der Leistungsgewährung den Anspruch anstrebt, den die LDK definiert hat. Dabei schließen wir uns den Einschätzungen von Expert*innenorganisationen aus NRW wie der GGUA Flüchtlingshilfe an, die klare Positionen formuliert hat: 

Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V.: NRW will Bezahlkarte als Regelfall 

Die Einführung der Bezahlkarte mit ihrem ausgrenzenden Charakter fällt zusammen mit den geplanten massiven Kürzungen im Landhaushalt – gerade auch im Bereich der Integration. Es ist nicht zu vermitteln, warum 12,5 Millionen Euro für eine, der öffentlichen Stimmung geschuldeten, sonst aber keinen anderen Zweck erfüllenden Einführung einer Bezahlkarte ausgegeben werden sollen und gleichzeitig in den Bereichen Migration, Flucht und Integration viele sinnvolle und notwendige Projekte in den Kommunen um ihre Existenz bangen müssen. So soll zum Beispiel laut Entwurf des Haushalts das Programm „Soziale Beratung von Geflüchteten“ aufgespalten und gekürzt werden mit der Folge, dass viele geflüchtete Menschen demnächst ohne rechtliche Beratung und psycho-soziale Unterstützung auskommen müssen. Diese Gleichzeitigkeit der Debatten ist nicht vermittelbar und hat mit unserer GRÜNEN Politik in den Kommunen nichts zu tun.  

Stellungnahme zur Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses | Freie Wohlfahrtspflege NRW  

Wir fordern Euch auf, diese Kürzungen nicht mitzutragen, weil sie unsere Integrationsarbeit vor Ort erschweren und damit die Situation vieler Geflüchteter und vieler Kommunen deutlich verschärfen. 

Abschließend bleibt uns beim aktuellen Stand der Dinge nur die Ankündigung, dass wir versuchen werden, in möglichst vielen Städten Beschlüsse für eine Opt-out-Regelung zu organisieren.  

Mit GRÜNEN Grüßen 

Ratsfraktion Aachen

Ratsfraktion Bielefeld

Ratsfraktion Bochum

Ratsfraktion Dortmund

Ratsfraktion Düsseldorf 

Ratsfraktion Duisburg

Ratsfraktion Essen

Ratsfraktion Gelsenkirchen

Ratsfraktion Herne

Ratsfraktion Köln

Ratsfraktion Mülheim an der Ruhr

Ratsfraktion Münster 

Ratsfraktion Oberhausen

Ratsfraktion Solingen

Ratsfraktion Wuppertal