Ratsantrag 04/2021

Die Fraktionen der GRÜNEN und DIE Zukunft beantragen, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Aachen beauftragt die Verwaltung, in Kooperation mit der APAG ein gesamtstädtisches Konzept zu erarbeiten, um das Parken in Aachen neu zu ordnen.

Ziel des Konzepts ist, das Straßenrandparken deutlich zu verringern; dort wo es möglich ist, in Parkhäuser zu verlagern und den frei gewordenen Raum für andere Nutzungen wie die Außengastronomie, Grüngestaltung, andere Mobilitätsformen und eine verbesserte Aufenthaltsqualität umzugestalten.

Für Anwohner*innen der Stadt soll die Erreichbarkeit weiterhin gewährleistet werden, das Parken der Autos jedoch möglichst zentral erfolgen. Für Besucher*innen und Pendler*innen, die auf ein Auto angewiesen sind, sollen attraktive Alternativen zum Parken in der Innenstadt entwickelt werden.

Bestandteile des Konzepts sollen sein:

• Datenerhebung und öffentliche Datenbereitstellung der Parkraumkapazitäten zur strategischen Planung und Lenkung der Parksuchverkehre
• Die Gebühren für das Parken im Straßenraum werden derart gestaffelt, dass eine Lenkungswirkung hin zu geordnetem Parken in zentralisiertem Parkraum, wie Parkhäusern oder Quartiersgaragen, erfolgt. Die Kosten für Bewohner*innenparken sollen eine dauerhafte wirtschaftliche Perspektive für den Betrieb von Quartiersgaragen bieten
• Entwicklung eines Parkgebührensystems für Pendler*innen und Besucher*innen, welches die Nutzung von Parkhäusern und P+R und des ÖPNVs bevorteilt
• Beenden des Parkens im Wurzelraum von Bäumen, wenn dadurch deren Vitalität beeinträchtigt wird
• Vermeidung von Gefahrensituationen mithilfe der Umwandlung von Querparken in Längsparken und die Aufhebung des Gehwegparkens, sowie des aufgeschulterten Parkens
• Prüfung alternativer Stellplatzflächen, z.B. der Hochschulen, an Supermärkten und Behörden etc., zur Nutzung durch Anwohner*innen
• Prüfung möglicher Quartierstellplätze für Anwohnende, beispielsweise durch Überbauung vorhandener Parkplatzflächen durch Parkpaletten
• Der verbleibende öffentliche Parkraum wird zu einem Teil für die Erreichbarkeit der Innenstadt für Handwerker*innen, Liefer- und Ladezonen reserviert. Dazu wird, nach dem Vorbild der fußläufigen Erreichbarkeit von Bushaltestellen, ein Standard definiert mit dem Ziel, dass 90 % der Haushalte in Aachen Innenstadt fußläufig nicht weiter als 300 m, in den Außenbezirken nicht weiter als 400 m von der nächsten Liefer- und Ladezone entfernt sind.
• Reduzierung der Stellplätze am Straßenrand um jährlich 5%

Begründung

Vor dem Hintergrund eines sich ändernden Mobilitätsverhalten und der Notwendigkeit der Verkehrswende aufgrund von Klimawandel, Luftreinhaltung und Lärmbelastung gilt es, den Raum in der Stadt neu aufzuteilen. In einer kompakten Stadt wie Aachen ist Fläche wertvoll und steht nur begrenzt zur Verfügung. Um die Menschen zum Umstieg auf den Umweltverbund zu bewegen, muss dieser attraktiv gestaltet werden. Auch für Stadtbegrünung und dadurch gesteigerte Aufenthaltsqualität und Außengastronomie werden Flächen benötigt. Dieser benötigte Raum steht uns zur Verfügung, wenn es uns gelingt, die stehenden Fahrzeuge aus dem Straßenraum in Parkhäuser zu verlagern und den Autoverkehr insgesamt zu reduzieren.

Ein geordneter Parkraum kann ein Katalysator für die Transformation hin zu einem klimaneutralen Verkehr sein, da durch zentralisiertes Parken die Elektrifizierung des Motorisierten Individualverkehrs (MIV) erleichtert wird.

Neben der Flächenkonkurrenz bringt das Straßenrandparken eine Reihe von Nutzungskonflikten mit sich. Parkende Autos auf Fußwegen erschweren Eltern mit Kinderwagen und Mobilitätseingeschränkten mit ihren Hilfsmitteln die Fortbewegung in der Stadt. Teilweise entsteht ein erhebliches Unfallrisiko durch unachtsames Ausparken aus Parkplätzen quer zur Straße und durch plötzlich sich öffnende Türen, insbesondere für den Radverkehr.

Außerdem werden Bäume durch im Wurzelbereich parkende Fahrzeuge geschädigt, wodurch sie nur eine begrenzte Lebensdauer erreichen – wie sich aktuell in der Lütticher Straße zeigt.

Zu einem geordneten Parkraum gehört aber auch, dass die Belange von Wirtschaftsverkehr mitgedacht werden. Deswegen ist es unerlässlich, dass ein dichtes Raster von Liefer- und Ladezonen über die Stadt verteilt wird: gerade um den knappen Raum effizient auszunutzen und einen möglichst reibungslosen Verkehr zu ermöglichen.         
 

Monika Wenzel                                                                          Matthias Achilles
Fraktionssprecherin GRÜNE                                                       mobilitätspolitischer Sprecher ZUKUNFT

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