Ratsantrag 25/2024
die Fraktionen von GRÜNEN und SPD beantragen, im Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Änderung der Parkgebührenordnung vorzubereiten:
1) Die Höchstparkdauer in Tarifzone I wird auf 240 Minuten erhöht.
Begründung
Die Gestaltung der Parkgebühren für das Parken auf öffentlichen Verkehrsflächen ist ein wichtiger Baustein zur Gestaltung der Mobilitätswende, zur Vermeidung unnötiger Parksuchverkehre und zur Verringerung des Parkdrucks vor Ort. Maßvolles Handeln und regelmäßiges Überprüfen der geltenden Regelungen sind in diesem dynamischen Bereich öffentlichen Lebens angezeigt.
Die aktuelle Einschränkung der Höchstparkdauer hat sich im Alltag der Bürgerinnen und Bürger nicht bewährt. Verschiedenste Aktivitäten brauchen regelmäßig mehr als eine Stunde Zeit.
Ziel dieses Ratsantrags ist daher eine Flexibilisierung der Höchstparkdauer, um den verschiedensten Lebenssituationen besser gerecht zu werden.
| Julia Brinner Fraktionssprecherin Grüne | Michael Servos Fraktionsvorsitzender SPD |
| Kaj Neumann mobilitätspolitischer Sprecher Grüne | Jan van den Hurk mobilitätspolitischer Sprecher SPD |