Ratsantrag 25 /2023

die Fraktionen von GRÜNEN und SPD beantragen, im Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Der Aachener Stadtbetrieb und die beteiligten Fachämter werden beauftragt, im Rahmen eines Pilotprojekts in einer künftig noch zu erschließenden Wohnsiedlung bzw. Neubaugebiet wie der Richtericher Dell, den Einsatz von unterirdischen Müllsammelbehältern mit Zugangssystem zur Entsorgung des Hausmülls (Restmüll, Papier, Verpackungen, Biomüll) zu erproben.

Von der Verwaltung soll in einem ersten Schritt dargestellt werden, wie eine Änderung bzw. Öffnung der Abfallgebührensatzung gestaltet, wo sie umgesetzt werden kann und welche Möglichkeiten zur flächendeckenden Einführung von Unterflurcontainern im Quartier bestehen, bspw. eine Festsetzung in Bebauungsplänen. Außerdem sollen die zusätzlichen Kosten, die für die Installation und Unterhaltung der Container sowie für den Kauf oder die Anmietung von Fahrzeugen entstehen, dargestellt werden.

Begründung

Die u.a. in den Niederlanden bereits seit langer Zeit zum Einsatz kommenden und bewährten unterirdischen Müllsammelbehälter (sog. Unterflursammelbehälter) stellen eine innovative Entsorgungsmöglichkeit dar. Sie sollen aufgrund der baulichen Anforderungen an die Installation zunächst in einer noch zu erschließenden Wohnsiedlung bzw. Neubaugebiet erprobt werden. Damit kein fremder Müll in die Unterflursammelbehälter gelangt, sind die Einwurfklappen mit einem entsprechenden Zugangssystem (z.B. Chip, Schlüssel) auszustatten. Das Zugangssystem sollte dabei nach Möglichkeit so ausgestaltet sein, dass eine bedarfsgerechte Leerung der Unterflursammel-behälter erfolgen kann, um einen effektiven Einsatz der Leerfahrzeuge sowie die Vermeidung von Staus an Abfuhrtagen zur Reduktion vonCO2 und Feinstaub zu ermöglichen.

Die Unterflursammelbehälter stellen auch aus Sicht des Arbeitsschutzes mit Blick auf die Entleerung einen Fortschritt gegenüber den herkömmlichen Mülltonnen dar. Aufgrund der weitestgehend automatisierten Entleerung müssen die Mitarbeiter:innen des Aachener Stadtbetriebs keine Lasten mehr ziehen oder heben. Dies schont die Gelenke und das Muskel-Skelett der Mitarbeiter:innen. 

Durch die Sammlung der Abfälle in einem unterirdischen Behälter kann oberirdisch Platz eingespart und Raum für anderweitige Nutzungen gewonnen werden. Zudem kann die ausschließliche Sichtbarkeit der Einwurfsäulen zu einer Aufwertung des Wohnumfeldes bzw. des Stadtbildes führen. Denn oftmals sind Müllstandplätze, an denen die herkömmlichen Mülltonnen gelagert werden, wenig ansprechend und insbesondere an den Abfuhrtagen prägen (überquellende) Mülltonnen auf Gehwegen das Stadtbild in den jeweiligen Gebieten.

Unterflursammelbehälter sind nicht nur barrierefrei, sondern auch hygienischer als die bisher zum Einsatz kommenden herkömmlichen Mülltonnen. Durch die niedrige Einwurfshöhe können auch Kinder und Menschen mit Behinderung (z.B. Rollstuhlfahrer) problemlos ihren Müll entsorgen. Aufgrund der unterirdischen Müllsammelbehälter kommt es darüber hinaus zu einer geringeren Belästigung durch Gerüche oder Ungeziefer (insbes. in den Sommermonaten).