GRÜNER Ratsantrag 12 / 2020
Die Fraktion der Aachener GRÜNEN beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat fordert die Verwaltung auf, sich gegenüber Bund und Land und zusammen mit anderen Kommunen in NRW für folgende Unterstützungsmaßnahmen für unser kulturelles Leben einzusetzen:
• Kunst- und Kulturschaffende können die vom Bund zur Verfügung gestellte „Corona Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige" für ihre Lebenshaltungskosten einsetzen analog zu den Bestimmungen in Baden-Württemberg, wo Solo-Selbständige auf Antrag pauschalisierte Kosten für ihren Lebensunterhalt erstattet bekommen.
• Die Landesregierung lädt Kreativschaffende ein, Konzepte zu diskutieren und weiterzuentwickeln, wie trotz der erhöhten Hygieneanforderungen wieder Kulturveranstaltungen angeboten werden können.
• Die Landesregierung legt einen Fonds zur Förderung digitaler Kulturformate auf, um Kulturschaffenden neue Perspektiven zu eröffnen.
• Die Bundesregierung setzt einen Fonds für die weiterhin geschlossene Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft ein, der die kulturelle Infrastruktur in den Kommunen sichert, sowohl in Bezug auf die Freie Szene, die Kreativwirtschaft, als auch die kulturellen Institutionen.
Begründung
Die Corona-Krise und die damit einhergehenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens bedrohen das kulturelle Leben in unseren Kommunen. Künstler*innen, Veranstalter*innen, Spielstätten und alle im Support Tätigen sind besonders und nach aller Voraussicht neben der Gastronomie am längsten von den Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus betroffen. Sie verfügen im weit überwiegenden Teil weder über Rücklagen noch über nennenswerte Betriebsausgaben, die aus der Soforthilfe des Bundes finanziert werden könnten. Die Corona-bedingten Einnahmeausfälle von Kunst- und Kulturschaffenden werden derzeit nur unzureichend durch die Bundes- und Landeshilfen für Solo-Selbständige und kleine Unternehmen kompensiert.
Wir brauchen die gemeinsame Kraftanstrengung aller Ebenen der öffentlichen Haushalte, um unsere Kulturszene durch die Krise zu bringen. Denn Kultur ist durchaus systemrelevant und einmal zerstörte Strukturen werden sich nicht einfach wieder aufbauen lassen.
Die Kommunen sind wesentlicher Förderer von Kultur. Sie sind Lebensmittelpunkt und Wirkungsstätte der Künstler*innen im Land NRW. Insofern betrifft sie die Sicherung der kulturellen Infrastruktur und des Lebensunterhalts von Künstler*innen und Soloselbständigen in besonderem Maße.
In Aachen sind bereits einige unterstützende Maßnahmen ergriffen worden. Die Kaste-Förderung wurde weitergeführt und es wurden verschiedene Regelungen gefunden, den Kulturschaffenden bei Sondernutzungsgebühren oder Mietkosten entgegenzukommen oder Honorarkräfte wie zum Beispiel in der Musikschule oder der VHS weiter zu finanzieren. Weitere Maßnahmen sind aufgrund des durch die Krise allgemein belasteten Haushalts der Stadt Aachen nur aus eigener Kraft schwerlich leistbar, aber dringend notwendig.
Mit freundlichen Grüßen
Melanie Seufert Aida Beslagic-Lohe
Fraktionssprecherin kulturpolitische Sprecherin