GRÜNER Ratsantrag Nr. 16/17
Stadt Aachen beteiligt sich an 5G Wettbewerb
Die Fraktion der GRÜNEN beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:
Die Stadt Aachen beteiligt sich am 5G-Wettbewerb des Bundes. Die Verwaltung wird beauftragt, den zuständigen politischen Gremien einen Vorschlag mit möglichen Themensetzungen eines Aachener Wettbewerbsbeitrags vorzulegen.
Begründung
5G steht für die fünfte Generation des Mobilfunks, die den derzeitigen LTE-Standard (4G) ablösen wird. Mit 5G sind Übertragungsraten von bis zu 20 GB/sek möglich – genügend Bandbreite, um immer mehr vernetzte Geräte gleichzeitig zu versorgen. Die neue Technik soll ab 2020 verfügbar sein.
Im Juli 2017 hat das Bundeskabinett eine 5G-Strategie beschlossen. Diese soll ein „Startschuss für das digitale Zeitalter“ werden. Die „5G-Strategie für Deutschland“ sieht fünf Maßnahmen für die erfolgreiche und rasche Einführung des neuen Mobilfunkstandards vor: 5G-Frequenzen bereitstellen, 5G-Forschung unterstützen, 5G-Kooperationen fördern, 5G für Städte und Kommunen initiieren, 5G-Rollout beschleunigen.
Die Maßnahme „5G für Städte und Kommunen initiieren“ bedeutet: Der Bund wird einen Wettbewerb für verschiedene Kategorien ausloben. Teilnehmende Kreise, Städte und Gemeinden werden aufgerufen, drei wichtige kommunale Herausforderungen zum Beispiel aus den Bereichen Mobilität, Müllabfuhr, Gesundheits- oder Energieversorgung zu benennen und in einer ersten Skizze aufzuzeigen, wie und mit welchem Zeithorizont sich die Herausforderungen mit 5G ab 2020 lösen lassen.
Die Einreicher der überzeugendsten Skizzen erhalten Fördergelder zur Erarbeitung detaillierter Projektkonzepte. Hierbei unterstützt der Bund die kommunalen Bewerber in der Ansprache passender Industriepartner und ggf. auch Start-Ups bei ihren Aktivitäten. Der Bund stellt hierfür Mittel in Höhe von mindestens zwei Millionen Euro zur Verfügung.
5G gilt als Voraussetzung für das „Internet der Dinge“ (Vernetzung physischer und virtueller Gegenstände durch Informations- und Kommunikationstechniken, z.B. Internet). 5G wird damit zu einer Schlüsseltechnologie im Zeitalter der Digitalisierung. Bis 2020 werden allein in Deutschland rund 770 Millionen Geräte vernetzt sein. Und die Anzahl vernetzter Gegenstände wächst stetig.
5G wird eine Vielzahl neuer Geschäftsmodelle bedienen. Dazu gehören u.a. automatisiertes und vernetztes Fahren, Industrie 4.0 sowie die Telemedizin. 5G ist somit ein zentraler Hebel für die digitale Transformation in Wirtschaft und Gesellschaft, der ökonomische, ökologische und soziale Entwicklungssprünge ermöglicht.
5G bietet Kommunen eine Vielzahl von Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen wie dem Aufbau einer zukunftsfähigen Energiebewirtschaftung, der Gestaltung nachhaltiger Mobilität zur Entlastung der Verkehrswege, der Abfederung des demografischen Wandels oder der Aufrechterhaltung vergleichbarer Lebensbedingungen in ländlichen Regionen. Konkret bedeutet dies: Städte und Gemeinden werden mit Hilfe von 5G Versorgungs- und Verwaltungsleistungen effektiver und effizienter umsetzen können.
Aachen und die Region mit ihren Hochschulen, Forschungsinstituten und Unternehmen bringen beste Voraussetzungen für eine erfolgreiche Teilnahme am Wettbewerb mit.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Griepentrog Hermann Josef Pilgram
Fraktionsvorsitzende Ratsherr